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"Werden für die vorgeschlagene Neuverschuldung stimmen"
29.07.2020
„Nein zur Verteilung der neuen Finanzmittel nach dem Gießkannenprinzip: Dies, um die Unterstützung für jene Familien und Betriebe zu gewährleisten, die sie auch wirklich brauchen.“ Dies betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, heute im Plenum des Senats. Sie kündigte an, dass ihre Gruppe für die vorgeschlagene Neuverschuldung und für das staatliche Reformprogramm stimmen werde.

„Es ist nicht einfach, bereits zum dritten Mal der Erhöhung der Verschuldung eines Landes zuzustimmen, das bereits jeden Tag 178 Millionen Euro an Zinsen bezahlt. Aber eine besondere Situation erfordert auch besondere Maßnahmen: Es muss allerdings vermieden werden, dass die Unterstützungen an jene gehen, die sie nicht benötigen, etwa an Unternehmen die den gleichen Umsatz wie in den vergangenen Jahren aufweisen. Die Lohnausgleichskasse muss weiter finanziert werden, gleichzeitig müssen aber auch die Betriebe ermutigt werden, die Arbeitnehmer wieder aus der Lohnausgleichskasse zurückzuholen – hierfür könnten ihnen zusätzliche Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten gewährt werden.“

„Es muss aber auch mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt garantiert werden, indem die befristeten Verträge verlängert und die Voucher für Bereiche mit saisonalen Schwankungen, wie Tourismus und Landwirtschaft, wiedereingeführt werden. Und es müssen auch die Mittel und die Finanzierungen für die Unternehmen gesichert werden – beginnend mit jenen Bereichen, in denen ein wirtschaftlicher Aufschwung in weiter Ferne liegt. Eventuell könnte der so genannte Superökobonus mit Abschreibungen bis zu 110 Prozent, wie von der Hotellerie vorgeschlagen, auch auf den Tourismusbereich ausgedehnt werden.“

„Ein gemeinsames Ziel, an dem alle interessiert sein müssen, ist die geregelte Wiederöffnung der Schulen und Kindergärten. Diese ermöglicht es den Eltern, vor allem den Frauen, sich auch ihrer Arbeit widmen zu können. Besonders in der akuten Lockdown-Phase haben die Frauen beim ‚smart working‘ die nicht sichtbare und nicht bezahlte Arbeit geleistet: Sie haben das Schulpersonal ersetzt – sei es beim Mensadienst, als auch bei den Unterrichtsstunden für ihre Kinder. Jetzt ist es an der Zeit, dass diese Arbeit der Frauen auch durch konkrete Maßnahmen flankiert wird: Es müssen endlich Investitionen getätigt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantiert werden kann. Vergessen wir auch nicht, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit das wichtigste Instrument zur Verhinderung von Gewalt ist, die fast immer von irgendeiner Form materieller Abhängigkeit ausgeht.“
 
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