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Unterberger: "Solidarischen EU-Grundgedanken nicht vergessen"
16.07.2020
„Es muss unser Ziel sein, ein Ergebnis nach Hause zu bringen, welches den Vorschlag der EU-Kommission bezüglich des Recovery Fund nicht verzerrt. Hierzu brauchen wir ein Italien, das auf allen Ebenen sein verantwortungsvolles Gesicht zeigt und ebenso einen Ministerpräsidenten, der auf eine stabile Regierung zählen kann. Die Mehrheitsparteien müssen einen Schritt zurück machen, um in Bezug auf das viel größere Ziel der Modernisierung Italiens, einen Schritt nach vorne machen zu können. Es braucht eine konstruktive Opposition, die nicht nur den Zweck verfolgt, die Regierung zu schwächen, denn damit schwächt sie ganz Italien.“

Dies unterstrich die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, heute im Plenum des Senats bei der Diskussion mit Ministerpräsident Giuseppe Conte im Hinblick auf den Europäischen Rat an diesem Wochenende. „Der Ausgang der Verhandlungen über den ‚Recovery Fund‘ ist noch offen; aber der Einsatz Deutschlands und seiner Kanzlerin Angela Merkel verbreiten Zuversicht.“

„Es muss ein Kompromiss erzielt werden und dafür muss man sich auch in die Lage der anderen versetzen können. Auch die politischen Leader aus den nordeuropäischen Staaten müssen ihre Handlungen gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen, umso mehr, wenn sie in ihren Ländern mit Zeitgenossen wie dem Rechtspopulisten Geert Wilders konfrontiert sind, einem großen Freund der italienischen Sovranisten, der unseren Ministerpräsidenten mit einem Schild mit der Aufschrift “Kein Cent nach Italien“ begrüßt hat.

„Auf jeden Fall ist das Vorhandensein von Bedingungen im Wiederaufbaufonds eine Garantie für alle: Denn wenn die Niederländer prüfen können, ob Italien über diesen keine früheren Schulden zurückzahlt, dann können die Italiener ihrerseits auch kontrollieren, ob die Niederländer die Mittel nicht dazu nutzen, um gewisse aggressive, regelwidrige Steuerpraktiken zu konsolidieren.“ Laut SVP-Senatorin Julia Unterberger dürfe nicht vergessen werden, dass es sich auf jeden Fall um weitere Schulden handle: „Es ist moralisch nur dann zulässig, den nächsten Generationen diese Belastung aufzuerlegen, wenn auf der anderen Waagschale ein ernsthafter Plan zur wirtschaftlichen und ökologischen Modernisierung liegt.“

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass das Projekt Europa strake Lebenszeichen gibt. Das Schild von Geert Wilders führt uns hingegen eindringlich vor Augen, dass es das andere Europa, von dem die Sovranisten sprechen, nicht gibt."
 
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