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SVP Bezirk Bozen Stadt und Land für „doppelte Staatsbürgerschaft“
15.12.2017
Der SVP Bezirksausschuss von Bozen Stadt und Land beschäftigte sich im Zuge der jüngsten Ausschusssitzung unter dem Vorsitz von Christoph Perathoner eingehend mit der Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft, die bekanntlich zum Thema der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ geworden ist und Eingang ins Koalitionsprogramm finden werde. Der Bezirksausschuss des größten SVP-Bezirkes spricht sich geschlossen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. In der Beschlussfassung ergänzt wurde, dass doppelte Staatsbürgerschaft nicht als Instrument nationalistischer Polarisierung verwendet oder zur sezessionistischen Propaganda missbraucht werden dürfe. Der SVP-Bezirk Bozen Stadt und Land umfasst neben der Landeshauptstadt Bozen, Leifers und Pfatten, auch das Überetsch, das Etschtal bis Terlan und das gesamte Gebiet der Bezirksgemeinschaft Salten-Schlern mit dem ladinischen Gebiet Grödens. Die Vielfältigkeit dieses Großbezirks äußerte sich auch bei der Beleuchtung des Tagesordnungspunktes. Das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft ist für die SVP Funktionärinnen und Funktionäre eine ideelle wie auch emotionale Angelegenheit und wurde dementsprechend intensiv diskutiert. Einig war man sich darin, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine starke Symbolkraft der Verbundenheit und Identifizierung mit dem Mutterland Österreich hätte. Sie würde auch eine Art Wiedergutmachung des historischen Unrechtes von 1919, durch den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft in Folge der auferzwungenen Annexion, darstellen, meint Bezirksobmann-Stellvertreterin Angelika Wiedmer. Während in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ein allgemeiner Trend gegen die doppelten Staatsbürgerschaften vorlag, hat sich dieser heute ganz klar gewendet. Auch das italienische Staatsbürgerschaftsgesetz befürwortet sie. Die Südtirolerinnen und Südtiroler mit Doppelpass, die in Südtirol leben, hätten zwar ein Wahlrecht aber keine weiteren Rechte und Pflichten und somit hätte die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem einen ideellen Wert. Für die Südtirolerinnen und Südtiroler, die in Österreich leben oder sich nach dem Studium dort niederlassen wollen, bietet die doppelte Staatsbürgerschaft neue Berufs- und Karrierechancen, zumal sie neben den allgemeinen EU-Freizügigkeitsrechten auch den Zugang zu den allein für Staatsbürger reservierten Berufen im hoheitlichen Bereich hätten, erklärt Bezirksobmann Perathoner. Die doppelte Staatsbürgerschaft zielt nicht darauf ab, bestehende staatliche Grenzen abzuschaffen. Diese soll vielmehr einem historischen und kulturellen Band, das über die Staatsgrenze hinausreicht, neues Leben einhauchen und dadurch die nationalstaatlichen Grenzen im europäischen Geiste weniger spürbar machen. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft sollte im heutigen, von der Union geprägten Europa ein grundlegender anderer sein als er vor hundert Jahren war. Der SVP Bezirk Bozen Stadt und Land hat sich nun nach eingehender Diskussion ohne Gegenstimme ganz klar für eine Doppelstaatsbürgerschaft ausgesprochen. Diese dürfe aber nicht als Instrument der nationalistischen Polarisierung verstanden oder für sezessionistische Bestrebungen missbraucht werden, sondern müsse vielmehr als Chance gesehen werden. Für die österreichische Minderheit in Italien soll diese eine freiwillige individuelle Möglichkeit der Verbundenheit mit dem Vaterland darstellen. Ebenfalls ist im Bezirk der Wunsch vorherrschend, dass Österreichs Schutzfunktion für die österreichische Minderheit in Südtirol, Eingang in die österreichische Verfassung finde. Bei einer allfälligen konkreten Umsetzung des Koalitionsprogrammes ist darauf Bedacht zu nehmen, dass ethnische Spannungen oder Aus- und Abgrenzungen von Sprachgruppen vermieden werden. Vielmehr sollte dieses Anliegen als weitsichtige Geste europäischer Offenheit verstanden werden und die freundschaftlichen Beziehungen beider EU-Staaten verstärken. Nur dadurch würde die doppelte Staatsbürgerschaft das vorbildhafte Minderheitenschutzmodell, dessen rechtliche Gültigkeit von der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in Frage gestellt wird, ergänzen.
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