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Lanz zur Regierungsbildung: Staatshaushalt dringendste Aufgabe
29.08.2019

Im Namen der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag begrüßt Fraktionsvorsitzender Gert Lanz die besonnen Vorgangsweise von Staatspräsident Mattarella während der Regierungskrise und hofft auf eine handlungsfähige Regierung. „Nun gilt es für die neue Regierung vor allem einen Staatshaushalt für das nächste Jahr aufzustellen, um die Erhöhung der Mehrwertsteuer abzuwenden“, so Lanz.

Nachdem Staatspräsident Mattarella den scheidenden Ministerpräsidenten Conte wieder damit beauftragt hat eine neue Regierung zu bilden, scheint die Regierungskrise überwunden. „Der Staatspräsident hat in dieser Krise besonnen und gut reagiert. Jetzt müssen wir sehen wie diese neue Regierung aussieht und was sie bringt. Wünschenswert wären kompetente Minister mit denen man vernünftig über die anstehenden Probleme diskutieren und Lösungen umsetzen kann. Das dringendste Problem dabei ist sicher der anstehende Staatshaushalt und die damit verbundene eventuelle Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Erhöhung muss unbedingt abgewendet werden, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit Italiens immens darunter leiden wird. Messen werden wir die neue Regierung aber auch an ihrer Einstellung zu unserer Autonomie“, erklärt Lanz.

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