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Austausch mit Gemeinden: ESF-Gelder, Raumordnungsgesetz und Bürgermeisterrente
05.12.2019

Die SVP-Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof und Helmut Tauber besprachen kürzlich mit dem Gemeindeverbandspräsidenten Andreas Schatzer mögliche Auswirkungen des Raumordnungsgesetztes auf Südtirols Gemeinden. Im Rahmen dieser Aussprache beriet man sich ebenso über die geplanten Pensionen der Gemeindeverwalter/innen und die Verwendung bereitstehender ESF-Gelder für Aus- und Weiterbildung in der öffentlichen Verwaltung.

Das Interesse der Gemeinden an ESF-Kursen ist groß. Gemeindeverbandspräsident Andreas Schatzer würde Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen für die öffentliche Verwaltung begrüßen, zumal Gemeindemitarbeiter/innen vermehrt mit komplexen Themen konfrontiert werden. Auch stehen im Zuge der Digitalisierung immer wieder Neuerungen an – auf diese müsse man entsprechend vorbereitet werden. Die SVP-Landtagsabgeordneten Amhof und Tauber sind bereits mit den Verantwortlichen des ESF zusammengetroffen, um über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder zu sprechen. „Es sind weitere Treffen geplant, bei denen wir schon konkreter werden können. Wir wissen jetzt, dass auch in Südtirol ein Weiterbildungsmodell für die Mitarbeiter/innen der öffentlichen Verwaltung – vergleichbar mit dem deutschen Modell - gewünscht wäre“, sagt Tauber. So signalisierte es Schatzer im Rahmen des genannten Gespräches. Die Nachfrage sei gegeben. Nun solle eruiert werden, was genau von wem gebraucht werde. Und dies solle selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den ESF-Mitarbeitern geschehen.

Im Rahmen des Gespräches wurde viel über das jüngst genehmigte Raumordnungsgesetz und dessen mögliche Auswirkungen auf die Gemeinden gesprochen. Grundsätzlich sei man zufrieden, allerdings müsse man jetzt die Durchführungsbestimmungen abwarten. Magdalena Amhof meint: „Wir haben gut gearbeitet, nach bestem Wissen und Gewissen. Nun sind wir in der Phase der Erprobung. Wir müssen jetzt schauen, wie sich alles entwickelt. Die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes werden wir optimal nutzen. Eine intensive Zusammenarbeit mit unseren Gemeinden hat oberste Priorität“.

Was die Thematik Bürgermeisterrenten und Pensionen der Gemeindeverwalter/innen angeht, werde dies der Regionalrat im Rahmen der Haushaltssitzung diskutieren. Hier habe man sich mit den Koalitionspartnern in Trient einigen können und sei nun auf einem guten Punkt, meint Helmut Tauber, Präsidiumsmitglied des Regionalrates. Demnach sollen die Bürgermeisterrenten endlich festgeschrieben und die Abfertigung in Höhe eines Monatsgehaltes pro Jahr garantiert werden. Auch die viel diskutierte Amtszeit der Gemeindesekretäre/innen muss neu definiert werden. Die gesamtstaatliche Regelung, welche eine Koppelung der Amtszeit der Sekretäre/innen an jene der Bürgermeister/innen vorsieht, scheint zu rigoros. Schatzer hat dazu in seinem Verband eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dieser Thematik befasst und auf eine gute Lösung hinarbeitet.

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