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Letzte Hürde bewältigt – Das Parlament sagt ja zum Ladinergesetz
SVP LADINA | 16.11.2017
Letzte Hürde bewältigt – Das Parlament sagt ja zum Ladinergesetz Daniel Alfreider: „Es ist unsere Aufgabe als Südtiroler die Autonomie weiterzuentwickeln“ Vor wenigen Minuten (Mittwoche, 15.11.) verlief die Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments die letzte und entscheidende Abstimmung zum Verfassungsgesetz für die Weiterentwicklung des Autonomiestatutes. Mit X Stimmen schafft der SVP – Gesetzentwurf die absolute Mehrheit und erreicht das langersehnte Ziel. Ein langer Weg mit vielen Hürden und Ungewissheiten endet nach viereinhalb Jahren mit einer Erfolgsgeschichte. Ein historischer Moment für die Autonomie Mit der heutigen Abstimmung wird das geltende Autonomiestatut durch ein Verfassungsgesetz weiterentwickelt – ein durchaus historischer Moment für die Südtiroler Autonomie. Doch der Reihe nach: der Verfassungsgesetzentwurf wird bereits 2012 und 2013 von dem Team der SVP – Parlamentariern eingereicht und dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Tausende von Gesetzentwürfen werden regelmäßig von den unterschiedlichen Parlamentariern eingereicht, doch nur die wenigsten schaffen es zeitlich von den zuständigen Ausschüssen auch behandelt zu werden. „Der erste Erfolg haben wir bereits vor zwei Jahren erzielt, als wir es geschafft haben den Verfassungsausschuss zuerst und dann das gesamte Parlament dazu zu bewegen sich mit der Abänderung unserer Autonomiestatutes zu befassen“, erklärt heute Daniel Alfreider. „Wenn ein Gesetzentwurf in die Tagesordnung des Parlaments kommt, dann müssen andere Anliegen weichen. Es ist nicht einfach gewesen die Mehrheit des Parlaments von der großen Bedeutung einer Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie zu überzeugen. Gerade in der heutigen Zeit, in der italienweit unsere Autonomie oft nicht positiv gesehen wird.“ Zwischen Kammer und Senat, Verfassungsausschuss und Plenum – 10 Abstimmungen erforderlich Die Tatsache alleine, dass sich das Parlament mit einem Gesetzentwurf befasst, heißt noch lange nicht, dass dieser auch angenommen wird. Vor allem nicht wenn es sich um Abänderungen des Autonomiestatutes handelt, denn der Rang des Verfassungsgesetzes verleiht ihnen zwar einen höheren Stellenwert, verlangt aber zugleich ein erschwertes Gesetzgebungsverfahren mit doppelter Lesung in beiden Kammern und absoluter Mehrheit. Ganze zehn Abstimmungen zwischen Abgeordnetenkammer und Senat, Verfassungsausschüsse und Plenum mussten bis heute bewältigt werden. Doch damit nicht genug, denn auch von den Landtagen in Bozen und Trient, sowie vom Regionalrat wurden entsprechende Gutachten eingefordert, alle mit positiver Bewertung. „Ich bedanke mich allen voran bei den Kollegen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian und bei den Senatoren Karl Zeller und Hans Berger, bei den Landtags- und Regionalratsabgeordneten für die große Unterstützung, die sie stets erwiesen haben. Ein besonderer Dank gebührt dem Landeshauptmann Arno Kompatscher, dem ladinischen Landesrat Florian Mussner, dem Parteiobmann Philipp Achammer, dem SVP – Fraktionssprecher im Landtag Dieter Steger und allen, die seit Anbeginn an diesem Erfolg geglaubt haben. Große Ziele verlangen großen Zusammenhalt und nur durch die Arbeit und die Unterstützung von vielen kann man solche Ergebnisse erzielen“, so Daniel Alfreider Die Autonomie ist unser größtes Gut Die Statutsreform des Ladinergesetzes beinhaltet unter anderem Maßnahmen für die Verbesserung der Gleichstellung der drei anerkannten Sprachgruppen in Südtirol. So wird die Möglichkeit einer ladinischen Vertretung in den 6er- und 12 – Kommission, eines ladinischen Staatsrichters oder ladinischen Landeshauptmann – Stellvertreters eingeführt. All das war der ladinischen Sprachgruppe aufgrund der Sprachzugehörigkeit bis heute untersagt. Ebenso werden weitere Schutzbestimmungen, die für die deutsche und italienische Sprachgruppen bereits vorgesehen sind, nun auch auf die ladinische Minderheit ausgeweitet. „Das Autonomiestatut stellt geschichtlich die beste Antwort auf die Kriegsereignisse des 20. Jhd. dar, die das Schicksal Europas bestimmt haben. Unsere Vorfahren haben es mit großer Weitsicht geschafft ein System zu entwickeln, dass die Spannungen durch Gleichgewicht ersetzt und zum friedlichen Zusammenleben zwischen unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Traditionen geführt hat. Heute wird unser System auch international als Musterbeispiel angesehen, denn die Geschichte hat unseren Vorfahren Recht gegeben. Gerade heute, wo die Spannungen in vielen Ländern wieder ansteigen und nationalistische Bewegungen einen Aufwind erleben tragen wir unseren Vorfahren und unseren Kindern gegenüber die Verantwortung unser System des friedlichen Zusammenlebens weiterzuentwickeln und den Zeiten anzupassen. Mit der heutigen Abstimmung ist uns ein weiterer Schritt in diese Richtung gelungen. Die Weiterentwicklung der Autonomie betrifft nicht die deutsche, die italienische oder die ladinische Sprachgruppe, sondern sie betrifft alle Südtirolerinnen und Südtiroler, die tagtäglich zum Zusammenhalt und zum friedlichen Zusammenleben beitragen“, so Daniel Alfreider abschließend. Rom, 15.11.2017
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