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Kollektivvertrag: Verhandlungen schnell zu positivem Ende führen
SVP-ArbeitnehmerInnen | 05.07.2019
Die Verhandlungspartner des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags für die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung haben sich bis heute nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt. „Die Verhandlungen müssen so schnell wie möglich zu einem für alle Beteiligten positiven Ergebnis gebracht werden“, fordert der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.
 
Bekanntlich wurde am 2. Juli 2019 im III. Gesetzgebungsausschuss der Nachtragshaushalt behandelt und es wurde grünes Licht für die Zurverfügungstellung von etwa 200 Millionen Euro für die Gehalterhöhungen gegeben. „Die Politik hat ihre Arbeit getan und nun sind die Sozialpartner am Zug. Es ist höchste Zeit, die Verhandlungen endlich abzuschließen“, so Helmuth Renzler.
 
In der gesamten öffentlichen Verwaltung, also im Land, den Bezirksgemeinschafts- und Gemeindeverwaltungen sowie im Sanitätsbetrieb und weiterer öffentlicher Körperschaften sind insgesamt rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. „Der im Nachtragshaushalt vorgesehene Betrag von rund 200 Millionen Euro bezieht sich auf die Angestellten der Landesverwaltung und des Sanitätsbetriebs und nicht auf alle Bedienstete, also auf etwa 22.000 Beschäftigte.

Die anderen Verwaltungen wie beispielsweise die Gemeinden müssen die notwendigen Geldmittel selbst aufbringen, aber immer unter Berücksichtigung des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrags. Somit werden auch die dort Beschäftigten dieselbe Gehaltsaufbesserung erhalten und sind nicht - wie fälschlicherweise behauptet - außen vor“, so Renzler, der in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass in Summe somit für den einzelnen Angestellten mehr Geld zur Verfügung steht.

 
„Ich ersuche die Vertragspartner, die Verhandlungen endlich abzuschließen. Die Angestellten warten nämlich auf die ihnen zustehenden Gehaltsaufbesserungen und sind es leid, immer wieder vertröstet zu werden. Wenn wir im III. Gesetzgebungsausschuss nicht die Weichen für den Nachtragshaushalt gestellt hätten, dann stünde für heuer gar kein Geld zur Verfügung und alle würden durch die Finger schauen“, so der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.
 
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