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Josef Tschöll: Falsche Behauptungen vom Team Köllensperger
SVP Wirtschaft | 12.12.2018
„Das Team Köllensperger möchte, dass auch die dritte Bietergemeinschaft mit Südtiroler Beteiligung beim Bau der neuen Einfahrt ins Gadertal ausgeschlossen wird“, sagt Josef Tschöll, Vorsitzender der SVP-Wirtschaft. In einer Landtagsanfrage hätten Paul Köllensperger und Maria Rieder diesbezüglich „eine ganze Reihe von lücken- und fehlerhaften Behauptungen“ aufgestellt. Dieses nicht nachvollziehbare Vorgehen richte sich eindeutig gegen die heimischen Betriebe – und in diesem Fall ganz konkret gegen ihre über 300 Mitarbeiter. „Und selbstverständlich gegen jene, die schon lange auf den Baubeginn warten.“

„Bei der auch die Qualität berücksichtigenden Ausschreibung ist es den Südtiroler Unternehmen einmal mehr gelungen, ihre Stärken zu zeigen“, betont Josef Tschöll. Auch wenn zwei vom Verwaltungsgericht letztinstanzlich ausgeschlossen worden sind – auf den ersten drei Plätzen landeten Bietergemeinschaften mit Südtiroler Beteiligung. Deutlich abgeschlagen folgten dann die anderen teilnehmenden Unternehmen.

Das Team Köllensperger ziele nun darauf, dass auch die dritte Südtiroler Bietergemeinschaft ausgeschlossen wird: „Es wird behauptet, dass diese den identischen (formalen) Fehler gemacht hat, die zum Ausschluss der Erstplatzierten geführt hat“, weiß Josef Tschöll. Dies sei schlichtweg falsch: „Alle Unterlagen sind von der ausschreibenden Körperschaft, also dem Land Südtirol, und von zwei Gerichtsinstanzen eben als nicht fehlerhaft akzeptiert worden.“

Des Weiteren behaupteten Paul Köllensperger und Maria Rieder in ihrer Landtagsanfrage, die dritte Bietergemeinschaft habe „ein um 5 Millionen Euro teures wirtschaftliches Angebot hinterlegt“ – zudem sei die qualitative Bewertung „deutlich niedriger ausgefallen“. „Das stimmt so nicht“, unterstreicht Josef Tschöll: „Das Angebot ist nicht um 5 Millionen teurer – und die Bewertung ist um 9,07 Punkte höher als jene der nächstplatzierten Anbieter.“

Behauptet werde auch, der Auftrag werde „an eine Seilbahngesellschaft vergeben“. Josef Tschöll stellt klar: „Bei der Ausschreibung hat sich keine Seilbahngesellschaft um diesen Bauauftrag beworben.“ Die dritte Bietergemeinschaft verfüge auch gar nicht über eine solche Gesellschaft. Der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft fragt sich, woher der „beharrliche Einsatz“ des Team Köllensperger für die Bietergemeinschaften ohne Südtiroler Beteiligung rühre.

Josef Tschöll kritisiert aber vor allem die lücken- und fehlerhaften Informationen in der Landtagsanfrage. Er meint: „Sollte auch die dritte Südtiroler Bietergemeinschaft ausgeschlossen werden, dann ist selbstverständlich wieder mit Rekursen zu rechnen – und mit Verzögerungen von bis zu zwei Jahren.“ Bei einer vollständigen Annullierung samt Neu-Ausschreibung sei gar mit einem Zeitverlust von drei bis fünf Jahren zu rechnen.

Diese Politik ziele, anders als im Programm des Team Köllensperger angedeutet, auf eine gezielte Schwächung der Südtiroler Wirtschaft. „Und zudem geht sie zu Lasten der Bevölkerung“, meint Josef Tschöll, „die im konkreten Fall schon lange Zeit auf den Bau der neuen Einfahrt ins Gadertal wartet“.
 
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