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„Hier wird ein Grundrecht mit Füßen getreten“
SVP Wirtschaft | 26.02.2018
Josef Tschöll (SVP) kritisiert die „Wahlempfehlung“ von Süd-Tiroler Freiheit und Freiheitlichen „Das Wahlrecht ist eine der tragenden Säulen moderner demokratischer Systeme“, unterstreicht Josef Tschöll, Vorsitzender der SVP-Wirtschaft. „Ein Aufruf, dieses nicht zu nutzen bzw. weiß oder gar ungültig zu wählen, widerspricht dem Sinne dieses politischen Grundrechtes.“ „Die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen, die sich nicht einmal der Wahl stellen, sollten sich schämen“, meint Josef Tschöll. Mit ihrer „Wahlempfehlung“ treten sie ein politisches Grundrecht mit Füßen. Der Weg zu allgemeinen, freien und gleichen Wahlen sei ein langer gewesen – und es gebe auch heute noch viele Länder, in denen Personen politisch verfolgt oder verhaftet werden, wenn sich für solche einsetzen. Politische Parteien sollten die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, das Wahlrecht – das eine wichtige Errungenschaft darstellt – zu nutzen. „Nicht zur Wahl zu gehen bzw. weiß oder gar ungültig zu wählen, ist kein Zeichen des Protestes, sondern bedeutet eine Aushöhlung unserer Demokratie und ihrer Grundwerte.“ Bozen, 26. Februar 2018 SVP-Mediendienst
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