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Einreisen - Stopp mit falschen Informationen!
24.11.2020

In Dauerschleife kommt die Forderung des SF-Chefs Sven Knoll, dass im derzeit geltenden Lockdown Treffen zwischen Familienangehörigen - auch grenzüberschreitend - ermöglicht werden müssen. „Immer wieder wird dem SF-Kollegen erklärt, dass dies nicht mit einer Verordnung des Landeshauptmannes geregelt werden kann, sondern vom Staat geordnet werden muss. Vergeblich. Schon wieder liegt ein Beschlussantrag vor, der Unmögliches fordert. Aus diesem Grund ist er auch abzulehnen“, sagt Gert Lanz.

 

SF-Chef Sven Knoll sollte doch in der Lage sein, den Unterschied zwischen Landes- und Staatskompetenz nachzuvollziehen. „Man kann die Landesregierung von der Oppositionsbank aus zwar kritisieren, sollte dabei jedoch nur die Anpassung jener Regeln fordern, die auch in der Kompetenz des Landes Südtirol liegen“, stellt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz klar.

 

Laut Landesverordnung, die für Südtirol gilt und EU-konform ist, wäre eine Einreise nach Südtirol möglich, doch für Italien gilt das so nicht. Die Landesregierung hat in ihrem Kompetenzbereich alles ermöglicht, doch außerhalb Südtirols entscheiden andere Provinzen, Regionen und Staaten. Deshalb könne man den Leuten nicht sagen, dass sie nach Südtirol einreisen dürfen, wenn sie dann dafür bestraft werden, weil sie sich nicht an die Verordnung des italienischen Staates halten. „Hier stößt die Autonomie an ihre Grenzen – wir können bestimmte Regeln in unserem Land festlegen, nicht jedoch solche die über die Grenzen Südtirols hinausgehen. Wenn die SF mit gleicher Vehemenz, mit der sie falsche Hoffnungen und Unsicherheiten schürt und dazu noch unrealisierbare politische Forderungen stellt – so wie  das Aufheben der nächtlichen Ausgangssperre, welche bereits mit der Verordnung Nr. 69 vom 12.11.2020 aufgehoben wurde – sich für eine Abflachung der Infektionszahlen einsetzen würde, wäre Südtirol schneller wieder eine gelbe Zone. Und dann würden laut staatlicher Regelung auch grenzüberschreitende Besuche wieder möglich sein“, so Lanz.

 

Lanz sieht vor allem beim Thema der Verwandtenbesuche ein immer wiederkehrendes Phänomen, das der SF-Chef Sven Knoll perfektioniert hat. In einer Situation, in der diese aus gesundheitspolitischer Sicht nicht möglich sind, werden die immer gleichen Forderungen gebetsmühlenartig wiederholt, um dann bei einem Abflachen der Kurve und der damit zusammenhängenden schrittweisen Lockerung der Regeln, diese für sich zu beanspruchen.

 

Die SVP wird demzufolge dem SF-Beschlussantrag nicht zustimmen. „Wir schüren keine falschen Hoffnungen. Wir wollen weiterhin korrekt sein und uns nicht dafür verantwortlich fühlen, wenn Bürger/innen hohe Strafen zahlen müssen, weil sie sich der staatlichen Verordnung widersetzen. Wir raten den SF-Abgeordneten dasselbe zu tun, denn alles andere wäre unseriös und unhaltbar“, unterstreicht der Vorsitzende der SVP-Landtagsfraktion und fügt hinzu: „Bestimmt werden jetzt vonseiten der SF wieder Halbwahrheiten verbreitet und die darauffolgenden Polemiken werden, abgesehen von Unsicherheit und Chaos, rein gar nichts bringen“.

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