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Coronakrise: „Südtirol ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“
30.04.2020
Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am heutigen Donnerstag die Mitglieder der römischen Abgeordnetenkammer über die Pläne der Regierung zur schrittweisen Rückkehr in das normale Leben nach dem Corona-Notstand informiert. „Sehr vage, ohne verbindliche zeitliche Angaben und mit dem gewohnten zentralistischen Ansatz zur Bewältigung der Krise“, resümieren die SVP-Parlamentarier die Rede des Regierungschefs.
 
In seinem heutigen Bericht über die sogenannte 2. Phase zur Bewältigung der Coronakrise hat der italienische Regierungschef Giuseppe Conte zwar die allgemeine Bereitschaft zu Lockerungen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten in den Regionen signalisiert, ist dabei aber „sehr vage und ohne zeitliche Angaben geblieben. Vielmehr hat Conte seinen zentralistischen Ansatz verteidigt“, zeigen sich die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger enttäuscht.
 
Regierung soll Rahmen festlegen und Entscheidungen den Regionen überlassen
 
„Es ist absolut inakzeptabel, dass unsere autonomen Entscheidungsbefugnisse auch nach der Akutphase beschnitten werden“, fordern die Südtiroler Abgeordneten in Hinblick auf das zukünftige Zusammenleben mit dem Virus die Anerkennung lokaler und regionaler Unterschiede im Verlauf der Pandemie. „Die Regierung soll den Rahmen für die Rückkehr ins Leben festlegen und die konkreten Entscheidungen über die schrittweise Öffnung den Regionen und autonomen Provinzen überlassen“, so Manfred Schullian in seiner heutigen Stellungnahme in der Abgeordnetenkammer. „Das ist unumgänglich für die Gestaltung der nächsten Monate, in denen wir mit dem Virus leben müssen.“
 
Jeder trägt seinen Teil der Verantwortung: Südtirol bereit für eigenen Weg
 
Die heutigen Aussagen von Ministerpräsident Conte haben einmal mehr gezeigt, dass die Entscheidung Südtirols, einen eigenen Weg zu gehen, richtig und notwendig war und ist. „Wir sind dazu bereit, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen“, betonen die SVP-Abgeordneten, „zumal niemand den Verlauf der Pandemie vor Ort so gut kennt, wie die Entscheidungsträger vor Ort – und diesen Unterschieden ist in der zweiten Phase Rechnung zu tragen.“ SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard verwehrt sich nicht des Eindruckes, dass die Regierung den Verantwortungsträgern vor Ort und den BürgerInnen nicht vertraut. 
 
Kinderbetreuung: Regierung verkennt das Problem
 
In seiner knapp einstündigen Rede hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte „gerade mal zwei Sätze für die Situation der Kinder und Familien übrig“, berichtet SVP-Frauenchefin Renate Gebhard, „und diesbezüglich lediglich auf nächste Dekrete verwiesen“, so Gebhard. „Die Regierung hat offensichtlich noch nicht verstanden, dass es höchste Zeit ist, mit der schrittweisen Öffnung auch die Kinderbetreuung zu organisieren und dies mit dem Aprildekret – das nun voraussichtlich ein Maidekret werden wird – zu regeln.“ Renate Gebhard hat in dieser Sache auch heute bei der Ministerin für Chancengleichheit und Familie Elena Bonetti Druck gemacht und darauf hingewiesen,  dass es bereits im nächsten Dekret einen eigenen Abschnitt für familienpolitische Maßnahmen braucht, was diese bejaht hat. 
 
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