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Ausländische Kfz-Kennzeichen - weitere Lockerungen gelungen
06.08.2019
Mit dem Sicherheitsdekret von Innenminister Salvini sind neue, weit überzogene, Regelungen für Autos mit ausländischen Kennzeichen in Kraft gesetzt worden. Nachdem von den Südtiroler Parlamentariern in Rom bereits eine Ausnahmeregelung für Saison-Arbeiter erreicht werden konnte, ist Senator Dieter Steger nun ein weiterer Schritt in Richtung Lockerung gelungen.

Die Verfassungskommission des Senats hat eine von Senator Steger eingebrachte und von den Senatoren Unterberger, Durnwalder und Laniéce mitunterschriebene Tagesordnung genehmigt, in der die Regierung verpflichtet wird, das Problem der Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen anzugehen. „Durch das Sicherheitsdekret ist es zu erheblichen Schwierigkeiten für Halter und Lenker von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen gekommen, vor allem in den Grenzregionen.

In den letzten Wochen ist es uns durch verschieden parlamentarische Initiativen gelungen, die Frage der Fahrzeuge von ausländischen Saisonarbeitern zu klären. Hier hat es inzwischen ein klärendes Rundschreiben des Innenministeriums gegeben. Nun braucht es eine Gesetzesänderung, um auch all jene Autofahrer zu schützen, die unschuldig belangt werden können, obwohl sie nichts mit Missbrauch oder illegalen Machenschaften zu tun haben, gegen die diese strengen Regelungen eigentlich gerichtet sind,“ erklärt der Vizepräsident der Autonomie-Fraktion im Senat, Senator Dieter Steger.

Mit der nun angenommen Tagesordnung wird die Regierung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auch alle in Italien ansässigen Personen von diesen Regelungen ausgenommen werden, die ein im Ausland angemeldetes Auto fahren, das auf einen Verwandten zugelassen ist, der im Ausland arbeitet oder lebt. Ausgenommen sollen auch alle in Italien ansässigen, selbstständigen Unternehmer werden, die im Ausland angemeldeten Fahrzeuge fahren, welche auf ausländische Firmen zugelassen sind, von denen sie die Eigentümer sind. Ebenso ausgenommen werden Angestellte von Firmen, die bei der Ausübung ihrer Arbeit, das im Ausland zu gelassen Auto eines Kunden fahren. Damit soll das Problem des Weißen Kreuzes beim Abtransport von Fahrzeugen von Verunglückten oder auch das von Angestellten von Hotels, die bisher nicht die Möglichkeit hatten Autos von ausländischen Gästen in die Garage zu fahren, gelöst werden.

„Wir werden die Regierung dazu anhalten, hier so schnell wie möglich tätig zu werden, weil diese Regelungen schon zu viele Probleme und Unannehmlichkeiten in unserem Land verursacht haben,“ verspricht Senator Steger in dieser Angelegenheit weiter am Ball zu bleiben.
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