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Arbeitnehmer: Etappenziele erreicht
06.06.2018
Die soziale Bewegung innerhalb der SVP sieht im neuen Gesetz Raum und Landschaft zwei wichtige Etappenziele erreicht: Zum einen wird das Erfolgsmodell des geförderten Wohnbaus fortgesetzt, zum anderen gibt es durch die Wohnungen mit Preisbindung einen neuen innovativen Ansatz für das leistbare Wohnen. Das Gesetz Raum und Landschaft schwenkt derzeit auf die Zielgerade ein. Nach einem mehrjährigen Marathon mit größtmöglicher Partizipation von Organisationen und Verbänden, aber auch einfachen Bürgerinnen und Bürgern möchte Landesrat Richard Theiner das Gesetz nun bald unter Dach und Fach bringen und damit ein neues Kapitel in der Raumplanung Südtirols aufschlagen. Die SVP Arbeitnehmer haben die Entstehung des neuen Gesetzes von Anfang an begleitet und immer darauf Wert gelegt, dass wichtige Elemente der Solidargemeinschaft erhalten oder sogar ausgeweitet werden. „Wir haben in den letzten Monaten intensiv mit unserem Landesrat Richard Theiner zusammengearbeitet, um die Anliegen der einfachen Menschen im Gesetzestext unterzubringen. So ist es uns gelungen, dass am Erfolgsmodell des geförderten Wohnbaus nicht gerüttelt wurde“, unterstreichen die ArbeitnehmerInnen-Mandatare Helmuth Renzler, Magdalena Amhof und Waltraud Deeg. „Der geförderte Wohnbau sorgt in den so genannten Mischzonen dafür, dass wir auch in Zukunft eine der höchsten Eigenheim-Quoten in Europa haben werden. Diese soziale Maßnahme hat sich bewährt und wir werden sie weiterhin hart verteidigen“, sind Renzler, Amhof und Deeg überzeugt. Als klaren Treffer sieht man im sozialen Flügel der SVP die neuen Wohnungen mit Preisbindung. Durch diese sei nun ein neues Instrument entstanden, das den Gemeinden einen großen Handlungsspielraum bietet. „Die Gemeinden können in Zukunft Wohnbauzonen ausweisen, in denen der Preis für die Wohnungen von ihnen vorgegeben und damit erschwinglich wird. Das ist ein neuer innovativer Ansatz, der wesentlich zu einem leistbaren Wohnen beitragen kann“, sind sich die ArbeitnehmerInnen Vorstandsmitglieder Zeno Christanell und Richard Kienzl einig. „Wenn die Gemeinden bereit sind, den Planungsmehrwert für solche Zonen zweckzubinden, dann kann im überhitzten Wohnungsmarkt eine deutliche Entspannung eintreten“, glauben Christanell und Kienzl. Hier gelte es aber vor allem in den Gemeinderäten klare Positionen einzunehmen und das neue Recht auch einzufordern. Der ArbeitnehmerInnen Vorstand wird die eigenen Leute vor Ort informieren und gute praktische Beispiele aufzeigen. „Das ist typisch für unsere Bewegung: Wir schaffen Handlungsmöglichkeiten direkt an der Basis, vor Ort bei den Menschen. Die Rahmenbedingungen sind jetzt erkämpft, sobald das Gesetz in Kraft ist, können die Sozialausschüsse in den Gemeinden loslegen“, blicken die Arbeitnehmer kämpferisch in die Zukunft und lancieren damit schon ein Thema für die Gemeinderatswahlen 2020. Fazit nach den bisherigen Debatten: „Natürlich hätten wir in manchen Bereichen auch gerne mehr von unserem Programm umgesetzt wie etwa einen Mehrwertausgleich bei Umwidmung in Bauland von 50 Prozent wobei man die schlussendlich als Kompromisslösung erzielten 30 Prozent sicherlich akzeptieren kann. Wir haben das bewährte soziale Flaggschiff geförderten Wohnbau in sichere Gewässer gebracht und mit den Wohnungen mit Preisbindung ein neues schnittiges Projekt gestartet. Damit haben die SVP-Arbeitnehmer ein Ausrufezeichen gesetzt und zwei wichtige Etappenziele erreicht“, ziehen Renzler, Amhof, Christanell, Deeg und Kienzl eine positive Zwischenbilanz. Bozen, 6. Juni 201
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