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"Wiederöffnung der Grenzen: Regierung muss mehr Mut zeigen"
SVP Wirtschaft | 14.05.2020
"Wenn wir wollen, dass die Grenze zu Österreich wieder geöffnet wird, müssen wir das Recht auf Binnenmobilität innerhalb Italiens wiederherstellen, denn es ist offensichtlich, dass diese beiden Dinge zusammengehören. Wir zahlen jetzt den Preis für die Verzögerungen und Unsicherheiten bei der Planung der Phase 2, angefangen mit der fehlenden Differenzierung bei den Voraussetzungen und den Notwendigkeiten der verschiedenen Regionen,“ so SVP-Senator Dieter Steger zu der Diskussion über die mögliche baldige Öffnung der Grenzen innerhalb der EU.

Auf dem Gebiet der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gibt es fast identische Pandemie-Kennzahlen. „Unsere Zahlen sind eigentlich noch besser, dennoch ist Südtirol erneut von der wiedererlangten internationalen Mobilität ausgeschlossen, weil man im Ausland sieht, dass der freie Personenverkehr innerhalb Italiens noch nicht wiederhergestellt ist“, ärgert sich Steger.

Jedenfalls sei die Tatsache, dass von österreichischer und deutscher Seite gesagt wird, dass die Grenze und die Verbindungen mit Italien nicht vor dem 15. August wieder geöffnet werden, sehr ernst zu nehmen. „Ein Datum zu setzen ist in der derzeitigen Situation unlogisch und falsch. Sobald die Binnenmobilität in Italien wiederhergestellt ist, müssen die Nachbarländer ihre Grenzen wieder öffnen. Das verlangt das Schengener Abkommen“, ist Steger überzeugt.

Daher müsse man gemeinsam mit den lokalen Behörden und den Regionen alles tun, damit die Regierung vor Juni die interne Mobilität wiederherstellt. Steger weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass bis Ende Juni die Grenzen wieder geöffnet werden können, vorausgesetzt, die Regierung zeigt mehr Mut und Entschlossenheit. Heute riskiert nicht nur Südtirol, sondern ganz Italien einen sehr hohen Preis zu zahlen. Und das nicht nur im Tourismus, sondern in allen wichtigen Sektoren der italienischen Wirtschaft, die von den internationalen Kreisläufen abgeschnitten sind. Die Folgen wären fatal!"
 
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