Wahlgesetz: SVP-Abgeordnete enthalten sich vorerst

Parteileitung bekräftigt Kurs des Dialogs 

Am gestrigen Abend tagte die Parteileitung. Diese wurde im Dringlichkeitswege aufgrund der Wahlrechtsreform in Rom einberufen. Letztere wird gegenwärtig in der Abgeordnetenkammer behandelt.
 
Wie bekannt, wurde bereits vorher mit der römischen Regierungsmehrheit verhandelt, dass Südtirol-Trentino eine Sonderregelung in Sachen Wahlsystem erhält. Ein unabgesprochener Änderungsantrag von Alessandro Urzi, der eine Abänderung des Senatswahlkreises Bozen-Süd vorsah, machte eine erneute, eingehende Bewertung der Sachlage notwendig. Während die Abgeordneten Renate Gebhard und Dieter Steger der Abstimmung aufgrund der laufenden Verhandlungen fernblieben, stimmte Manfred Schullian aus Bezirksräson gegen Urzis Änderungsantrag.
 
Die durch diesen Änderungsantrag berührte Paketmaßnahme 111, die im Zuge der Streitbeilegung nach Wien und damit an die UN gesendet wurde, macht aus Sicht der SVP einen erneuten Notenwechsel nach Wien notwendig. Während es zwar der Paketannahme entspricht, dass zwei Wahlkreise die Wahl eines/r Deutschsprachigen begünstigen und ein Wahlkreis die Wahl eines/r italienischsprachigen, beharrt man von SVP Seite trotzdem auf die Einhaltung des Prozedere - sprich auf einen erneuten Vollzug eines Notenwechsels mit Wien. 
 
Internationale Absicherung der drei Kammersitze in greifbarer Nähe
 
Der eigentliche „Wurf“ besteht aber darin, dass im Zuge der Behandlung des Wahlgesetzes ebenfalls ein Tagesordnungspunkt, eingebracht von der SVP, in der Kammer genehmigt wurde. Dieser sah nicht nur den Notenwechsel bzgl. der Abänderung des Senatswahlkreises Bozen Süd vor, sondern darüberhinaus auch die Absicherung der Vertretung der sprachlichen Minderheiten in der Abgeordnetenkammer, was einer völkerrechtlichen Absicherung auch derselben gleichkommen würde, was es bisher nicht gegeben hat.
 
Vorerst und bis zur Abstimmung im Senat, der die Wahlrechtsreform nach der Sommerpause behandeln wird, wird die SVP genau beobachten, wie und ob der vereinbarte Notenwechsel von Statten gehen wird. In der morgigen Endabstimmung in der Abgeordenkammer ist jedenfalls vereinbart, dass die SVP sich enthalten wird.
 
Die Enthaltung ist Ausdruck einer konstruktiven Haltung: Sie anerkennt die im Laufe der Verhandlungen erzielten Verbesserungen, verbindet diese aber mit der klaren Erwartung, dass die eingegangenen politischen Verpflichtungen – insbesondere hinsichtlich des Notenwechsels und der weiteren völkerrechtlichen Absicherung der Südtiroler Vertretung – nun auch konsequent umgesetzt werden.