Vorsitzender der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll spricht sich für „Ja“ aus

Vorsitzender der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll spricht sich für „Ja“ aus
Im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung auf Landesebene hat sich die SVP-Wirtschaft auch mit dem anstehenden Referendum zur Justizreform auseinandergesetzt. Nach einer sachlichen Abwägung der verschiedenen Argumente spricht sich der Vorsitzende Josef Tschöll für ein „Ja“ bei der Abstimmung aus.
Im Mittelpunkt der Überlegungen stehe eine nüchterne Bewertung der Reforminhalte sowie ihrer möglichen Auswirkungen auf die Funktionsweise des Justizsystems in Italien. Dabei werde besonderer Wert daraufgelegt, die Diskussion frei von parteipolitischen Zuspitzungen zu führen, so Tschöll.
Auch wenn die Reform nicht als abschließende Lösung aller strukturellen Herausforderungen im Justizsystem gesehen werde, werden die Maßnahmen zu konkreten Verbesserungen führen. Durch die Trennung der Berufslaufbahnen wird zudem die Rolle des überparteilichen und unabhängigen Richters gestärkt und das Vertrauen, das Gleichgewicht sowie die Glaubwürdigkeit der Gerichtsbarkeit gefestigt.
„Nach sorgfältigem Abwägen des Für und Wider bin ich zur Überzeugung gelangt, dass es sinnvoll ist, dieser Reform zuzustimmen“, erklärt Tschöll.
Abschließend unterstreicht die SVP-Wirtschaft die Bedeutung der Teilnahme an der Abstimmung und ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.