Mehr Zuständigkeiten, mehr Rechtssicherheit: Autonomiereform erfolgreich abgeschlossen

„Heute wird Südtirols Eigenständigkeit für die Zukunft gestärkt. Mit der Verabschiedung der Autonomiereform im Senat gelingt ein Schritt, der weit über den heutigen Tag hinausreicht: Wir sichern Zuständigkeiten, gewinnen Handlungsspielräume zurück und geben der Autonomie neue Stabilität.“ Mit diesen Worten würdigt SVP-Obmann Dieter Steger die heutige endgültige Verabschiedung der Autonomiereform im Senat.
 
Mit dem heutigen Beschluss wird ein Reformprozess erfolgreich abgeschlossen, der 2022 seinen Anfang genommen hat. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte den Prozess initiiert und über die vergangenen Jahre maßgeblich begleitet; die Südtiroler Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die Reform in Rom bis zur Ziellinie geführt. Es handelt sich um die umfassendste Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie seit Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts.
 
Besonders erfreut zeigt sich in diesem Zusammenhang auch Senator Meinhard Durnwalder. In seiner Rolle als Berichterstatter und zuständiges Kommissionsmitglied oblag es ihm die letzte Hürde im Senat vorzubereiten und zu organisieren. „Auch wenn die Mehrheit von Anfang an ihre Unterstützung zugesagt hat, kann man erst sicher sein, wenn die Abstimmung erfolgreich ausgeht. Zudem ging es vor allem dieses Mal auch darum die absolute Mehrheit zu sichern, also 103 Stimmen, die für die Autonomiereform stimmen. Ich bin deshalb zufrieden, dass unsere Vorarbeit – Gespräche und Überzeugungsarbeit - hier in Rom offensichtlich Früchte getragen hat. 129 Stimmen sind ein deutliches Zeichen!“, unterstreicht Durnwalder.
 
„Mit dieser Reform holen wir ein Stück Gestaltungskraft nach Südtirol zurück. Wir gewinnen nicht nur Kompetenzen wieder, die in den vergangenen Jahren durch zentralistische Entwicklungen eingeschränkt wurden, sondern verankern auch Zuständigkeiten in neuen Bereichen. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit und mehr Handlungsspielraum für Entscheidungen, die unser Land unmittelbar betreffen. Das ist gelebte Autonomie und ein großer Erfolg für Südtirol “, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher.
 
Die Reform reagiert auf Entwicklungen, die Südtirols autonome Spielräume in den vergangenen Jahren spürbar eingeschränkt haben. Nach der Verfassungsreform von 2001 und deren späterer Auslegung waren Zuständigkeiten der Regionen mit Sonderstatut und der autonomen Provinzen zunehmend unter Druck geraten. Die nun verabschiedete Reform setzt genau hier an: Sie stellt zentrale Autonomiestandards wieder her, schafft mehr Rechtssicherheit und stärkt die Zuständigkeiten des Landes.
 
Konkret werden wichtige Bereiche der autonomen Gesetzgebungsbefugnis abgesichert und weiterentwickelt. Dazu zählen unter anderem Raumordnung, Urbanistik und Bauwesen, öffentliche Aufträge von Landesinteresse, öffentliche Dienste einschließlich Abfallwirtschaft, kleine und mittlere Wasserableitungen zur Stromerzeugung, Umwelt- und Ökosystemschutz einschließlich Wildtiermanagement sowie der Handel. Damit erhält Südtirol in wesentlichen Zukunftsfragen mehr Klarheit und Gestaltungskraft.
 
„Autonomie zeigt ihren Wert dort, wo wir Verantwortung übernehmen und konkrete Entscheidungen für unser Land treffen können. Diese Reform stärkt genau jene Bereiche, in denen Südtirol eigene Antworten braucht – nah an den Menschen, nah an den Gemeinden und nah an den Herausforderungen unserer Zeit“, so Kompatscher.
 
Ein besonders wichtiger Punkt der Reform betrifft auch künftige Änderungen des Autonomiestatuts. Der Grundsatz des Einvernehmens wird gestärkt, und die bereits anerkannten Autonomiestandards dürfen nicht geschwächt werden. Damit wird auch die historische Grundlage der Südtirol-Autonomie, insbesondere die mit der Streitbeilegung von 1992 verbundenen Garantien, abgesichert.
 
Für SVP-Obmann Dieter Steger ist der heutige Beschluss deshalb ein politischer Meilenstein: „Diese Reform ist ein klares Signal: Südtirols Autonomie ist kein statisches Denkmal, sondern ein lebendiges Fundament. Sie muss geschützt, erneuert und weiterentwickelt werden. Heute ist uns genau das gelungen.“
 
Die heutige Verabschiedung reiht sich ein in die großen Etappen der Südtiroler Autonomiegeschichte: vom Aufbruch von Sigmundskron über die Paketschlacht, das Zweite Autonomiestatut und die Streitbeilegung bis hin zur dynamischen Autonomie, dem Mailänder Abkommen, der Finanzautonomie und nun zur Autonomiereform 2026. Dieser historische Bogen zeigt: Südtirols Autonomie war nie Geschenk, sondern immer Ergebnis von Beharrlichkeit, Verhandlungskraft und politischer Verantwortung.
 
„Silvius Magnago hat sinngemäß gesagt, Autonomiepolitik bedeute, Blumen am Wegesrand zu pflücken. Heute dürfen wir sagen: Südtirol bringt einen schönen Blumenstrauß von Rom nach Bozen. Dieser Erfolg gehört unserem Land und allen, die mit Geduld, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein daran gearbeitet haben“, erklärt Steger.
 
Die Südtiroler Volkspartei dankt allen, die diesen Reformprozess ermöglicht und begleitet haben: Landeshauptmann Arno Kompatscher, den Südtiroler Parlamentarierinnen und Parlamentariern, den Verhandlungspartnern auf staatlicher Ebene sowie allen politischen Kräften, die diesen Weg konstruktiv unterstützt haben.
 
„Unser Auftrag bleibt derselbe: Südtirols Autonomie sichern, stärken und weiterentwickeln. Heute ist ein großer Schritt gelungen. Morgen geht die Arbeit weiter – mit derselben Verantwortung gegenüber unserem Land und seinen Menschen“, schließt SVP-Obmann Dieter Steger.