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Unterberger: Jenen widersprechen, die zur Selbstjustiz aufrufen
30.01.2020
„Dem jüngsten beschämenden Auftritt von Matteo Salvini, entgegnet man am besten mit einem beherzten Einsatz für eine moderne Gerichtsbarkeit“, erklärte Julia Unterberger (SVP) im Plenum des Senats, wo über den Bericht von Justizminister Alfonso Bonafede über seinen Zuständigkeitsbereich debattiert worden ist. Kurz vor der Regionalwahl in der Emilia Romagna hatte Matteo Salvini, umringt von Kameras, bei der Familie eines tunesischen Jugendlichen geklingelt – und ihn über die Gegensprechanlage gefragt, ob er ein Drogendealer sei.

„Ich vertrete die Meinung, dass die Aussetzung der Verjährung nach einem erstinstanzlichen Urteil nicht negativ ist“, sagte Julia Unterberger. „Ganz im Gegenteil wird zu oft in Gerichtsverfahren über Formfehler versucht, eine solche Verjährung zu erreichen.“ Dies trage auch dazu bei, dass sich die Verfahren in die Länge zögen – und die Gerichtsbarkeit so gut wie lahmgelegt werde. Auf jeden Fall brauche es Maßnahmen, um die Dauer der Prozesse zu verringern ohne die Rechte der Angeklagten zu schmälern.

„Es sollte auch über eine Neuregelung hinsichtlich der Tragung der Gerichtskosten eines Strafverfahrens nachgedacht werden – so wie im Zivilrecht bereits vorgesehen“, meinte Julia Unterberger. „Es ist einfach nicht richtig, dass sich jemand nach einem vollständigen Freispruch möglicherweise noch verschulden muss, um die eigenen Rechtsanwälte bezahlen zu können.“

Die SVP-Senatorin ist in ihrer Stellungnahme auch auf einige konkrete Maßnahmen des vergangenen Jahres eingegangen: „Das Gesetz („Codice rosso“), mit dem der Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen und der häuslichen Gewalt im Spezifischen entgegnet werden soll, ist eine positive Errungenschaft.“ Hinsichtlich der so genannten Sicherheitsdekrete herrsche hingegen dringender Handlungsbedarf – beginnend bei den Anregungen von Staatspräsident Sergio Mattarella: „Einige Bestimmungen sind schlichtweg nicht anwendbar, weil sie internationalen Vereinbarungen widersprechen, die Italien mitunterzeichnet hat und somit einhalten muss.“

„Vorrangig sollte es aber um die Beschleunigung der zivil- und strafrechtlichen Gerichtsverfahren gehen“, forderte Julia Unterberger. „Die begonnenen strukturellen Reformen müssen ebenso fortgesetzt werden wie die Aufstockung der Richterschaft und des Personals an den Gerichten.“ Minister Alfonso Bonafede liege mit seiner Aussage, die Gerichtsbarkeit sei nicht nur eines von vielen Kapiteln im Staatshaushalt, sondern eines der wichtigsten, genau richtig: „Eine gut funktionierende Gerichtsbarkeit sei die Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen.“
 
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