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Unterberger: Gutes erstes Treffen mit Mario Draghi
05.02.2021
„Wir haben in letzter Zeit immer wieder betont: Wir sind für alle jene Lösungen offen, die Stabilität garantieren, sich im europäischen Rahmen bewegen und sich zum Schutz von sprachlichen Minderheiten und Sonderautonomien bekennen.“ Dies erklärte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, nach dem heutigen Treffen mit dem designierten Ministerpräsidenten Mario Draghi, an dem sie gemeinsam mit den Senatoren Dieter Steger, Albert Lanièce und Gianclaudio Bressa teilgenommen hat.
 
„Für uns sind strukturpolitische Maßnahmen für die Berggebiete wichtig, die sich sowohl im EU-Wiederaufbauplan als auch im nächsten ‚Wiedergutmachungs-‘Dekret wiederfinden müssen. Aber auch die paritätischen Kommissionen für die anstehenden Durchführungsbestimmungen müssen in den Mittelpunkt gerückt werden, das neue Wahlgesetz, muss weiterhin eine angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten in beiden Parlamentskammern gewährleisten.“
 
„Der designierte Ministerpräsident ist unseren Forderungen recht aufgeschlossen begegnet: Wir können dieses erste Treffen sicher als positiv bewerten; schon in den nächsten Stunden werden wir uns als Autonomiegruppe und SVP absprechen, um unsere Position zur neuen Regierung festzulegen. Wir hoffen jedenfalls, dass es zu einer politischen Regierung von langanhaltender Dauer kommt.“
 
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