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SVP wartet Regierungserklärung ab: Autonomiefreundlichkeit beweisen
24.10.2022
Die Mitglieder des SVP-Parteiausschusses waren bei der heutigen Sitzung im Hinblick auf die für morgen und übermorgen in Kammer und Senat anstehende Vertrauensabstimmung der einhelligen Meinung, der Regierung Meloni nicht das Vertrauen auszusprechen. „In Vergangenheit hat es – im Besonderen von Vertretern der Partei Fratelli d’Italia – immer wieder Aussagen und Stellungnahmen gegeben, die gegen das, was uns als Minderheit und Autonomie wichtig ist, gerichtet waren und die wir als Südtiroler Volkspartei nach wie vor ganz entschlossen ablehnen. Auf Grund dieser Erfahrungen war es für uns als Südtiroler Volkspartei klar, dass wir einer Regierung Meloni das Vertrauen nicht aussprechen werden. Zudem muss vorausgeschickt werden, dass wir uns mit unserer parlamentarischen Vertretung immer entsprechend unserer Überzeugung und unserer Werte hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau sowie der europäischen Grundwerte aussprechen werden. So, wie wir es schon seit jeher als Südtiroler Volkspartei getan haben“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

„Was nun das Abstimmungsverhalten im Hinblick auf die Vertrauensabstimmung zur Regierung Meloni betrifft, so werden wir vorgehen, wie unsere Partei schon in Vergangenheit in derartigen Situationen vorgegangen ist: Wir werden die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Meloni im Parlament abwarten. Wir werden ihre Aussagen im Hinblick auf die Südtirol-Autonomie genauestens bewerten und dann entscheiden, ob diese entsprechende positive Signale beinhaltet oder eben nicht. Sollte es hierbei ein klares Bekenntnis zum Schutz und zur Wiederherstellung der Südtirol-Autonomie geben, dann sind wir bereit, der Regierung mit unserer parlamentarischen Vertretung nicht von vornherein das Misstrauen auszusprechen und uns mit unserer Stimme zu enthalten. Diese Enthaltung ist als ein Abwarten zu verstehen und in der weiteren Parlamentsarbeit würden wir in diesem Fall das Verhalten der Regierung bewerten und von Maßnahme zu Maßnahme und unter Wahrung unserer Werte entscheiden. Dieser Vorschlag wurde vom Landeshauptmann und mir gemeinsam dem Parteiausschuss vorgelegt und hat eine breite Zustimmung unter den Mitgliedern erhalten. 59 Mitglieder sprachen sich bei vier Enthaltungen und einer Nein-Stimme für die Annahme dieses Vorschlags aus. Wir werden uns morgen nach der Regierungserklärung gemeinsam mit unseren Parlamentariern austauschen. Wir werden uns beraten und dann entscheiden, ob die vom Parteiausschuss festgelegten Voraussetzungen für eine Enthaltung gegeben sind oder eben nicht“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.