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SVP-Sprecher Gert Lanz: „So nicht, Herr Köllensperger!“
08.07.2019
„Als damaliger Polit-Neuling predigte Paul Köllensperger vor einigen Jahren noch, dass es bei seiner Arbeit um die Sache und nicht um Parteilogiken ginge. Wenn man sich nun aber anschaut, wie sich Paul Köllensperger im Landtag zum Thema ‚politische Bildung‘ verhalten hat und wie er dieses Thema medial für seine Bewegung instrumentalisiert hat, dann muss jedoch zum Schluss gekommen werden, dass dieses Prinzip das Geschwätz von gestern ist“, kritisiert der SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz.
 
Im Rahmen der letzten Sitzungswoche des Südtiroler Landtags wurde unter anderem das Thema „politische Bildung“ behandelt. Ein entsprechender Beschlussantrag ist von Seiten des Team Köllensperger eingebracht worden. Bereits in der Diskussion des Beschlussantrages wurde schnell klar, dass der Antrag einige Oberflächlichkeiten und inhaltliche Widersprüche beinhaltete. Dies wurde auch seitens einiger Oppositionsvertreter bemängelt. Ein Oppositionsvertreter bezeichnete den Antrag als „nicht perfekte Lösung“. Für eine andere Oppositionsvertreterin war aufgrund der Vielzahl an Änderungsanträgen des Team Köllensperger nicht mehr klar, welche Version noch Gegenstand der Diskussion sei.

„Dies war die Situation im Südtiroler Landtag. Aus diesem Grund hat Bildungslandesrat Philipp Achammer vorgeschlagen, vor einer definitiven Entscheidung die Interessenvertreter der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrpersonen und Eltern zu einer Anhörung in den Landtag einzuladen, damit diese Ergebnisse im Zuge eines parteiübergreifenden Antrags eingebracht und schließlich im Sinne einer bestmöglichen Lösung genehmigt werden können. Nachdem Paul Köllensperger diesen Vorschlag eines parteiübergreifenden Antrags jedoch ablehnte und stur auf die Genehmigung seines eigenen Antrags beharrte, muss zum Ergebnis gekommen werden, dass nicht die Sache, sondern der alleinige Erfolg seiner Bewegung im Vordergrund des Vorhabens stand“, so Gert Lanz.

„Zudem ist der Vorwurf, dass die Südtiroler Volkspartei nicht das Gespräch mit Herrn Köllensperger gesucht habe, eine vollkommene Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Gemäß einer üblichen Arbeitsweise im Südtiroler Landtag ist es im Interesse des Antragstellers, das Gespräch mit den anderen Parteien zu suchen und nicht umgekehrt. Ich kann in meiner Funktion als Sprecher der SVP-Fraktion bestätigen, dass Herr Köllensperger weder mit dem zuständigen Landesrat Philipp Achammer noch mit mir das Gespräch gesucht hat“, so Lanz weiter.

„Nichtsdestotrotz werden wir nun dieses Thema als Südtiroler Volkspartei gemeinsam mit den anderen Parteien voranbringen und werden gegenüber Herrn Köllensperger auch weiterhin gesprächsbereit sein, damit am Ende der Arbeiten das bestmögliche Ergebnis zum Wohle der Schülerinnen und Schüler gefunden werden kann“, so Lanz abschließend.
 
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