SVP-Landwirtschaft für JA bei Justizreform- Referendum

SVP-Landwirtschaft für JA bei Justizreform- Referendum
 
Siegfried Rinner, Vorsitzender der SVP-Landwirtschaft erklärt zum Justizreferendum: „Der Entscheid, den die Bürgerinnen und Bürger am Sonn- und Montag treffen, ist bindend, wird aber leider unnötig politisiert. Sachlich betrachtet überwiegen aus meiner Sicht die Argumente der Befürworter.“
 
Rinner beobachtet die aktuelle Debatte und vermisst dabei vor allem die notwendige Sachlichkeit: „Viele Argumente – ob für oder gegen – haben wenig mit dem eigentlichen Abstimmungsgegenstand zu tun. Der Vorwurf der Gegner der Reform, es gehe darum, sich die Justiz gefügig zu machen, halte ich für unzutreffend, ebenfalls für überzogen halte ich die zu optimistische Erwartungshaltung einiger Befürworter. Die Justiz in Italien ist mehrerlei Hinsicht reformbedürftig, das vorliegende Referendum behandelt einen verhältnismäßig kleinen Teilbereich, der aber aus meiner Sicht in die richtige Richtung geht.“
Entscheidend für ihn: Die Reform orientiere sich an Standards die auch in Österreich, Deutschland oder in der Schweiz gelten, die jeweils eine Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten vorsehen.