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SVP: Humanitäre Korridore müssen klar definiert sein
28.11.2019

Grundsätzlich sieht die Südtiroler Volkspartei „humanitäre Korridore“ als eine sehr positive Initiative der gezielten und geordneten Flüchtlingsaufnahme. Der von ihr abgelehnte Beschlussantrag der Grünen ist der Mehrheitspartei zu oberflächlich. „Hier reicht es nicht, nur guten Willen zu zeigen und zu überprüfen, ob es auch in Südtirol Interessenten für diese Initiative gäbe. Diese gibt es mit Sicherheit. Doch ‚humanitäre Korridore’ müssen klar definiert und gut geplant sein“, so der SVP-Fraktionsvorsitzende Gert Lanz. Die SVP wird dazu einen parteiübergreifenden Begehrensantrag vorbereiten.

Mit der Einrichtung der „humanitären Korridore“ wurde ein Weg aufgezeigt, der vielen Flüchtlingen eine sichere und geregelte Einreise ins Zielland gewährt. Bisher wurden „humanitäre Korridore“ vor allem von privaten oder kirchlichen Trägern in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Staat verwirklicht. „Das Modell ist auf jeden Fall ausbaufähig“, sagt Lanz. Er verweist auf die Bemühungen der EU, welche danach strebt, Flüchtlinge in Europa zu integrieren, aber ebenso Migranten bei der Rückkehr in ihre Heimat zu unterstützen und zu begleiten. „Dazu werden weitere ‚humanitäre Korridore‘ organisiert werden müssen. Und jeder Staat wird hier seinen Beitrag leisten müssen“. Für Lanz und seine Partei muss zuerst aber klar definiert werden, wem die legale Einreise erlaubt wird bzw. wer den „humanitären Korridor“ beanspruchen kann und wer nicht. „Hier bedarf es einer guten Koordination und Verwaltung, die nur auf EU-Ebene gewährleistet werden kann – dann kann auch über die Finanzierungsbeteiligung der jeweiligen Staaten gesprochen werden“. Lanz vertraut hier auf die neue EU-Kommission, welche sich unter anderem auch der Umsetzung „humanitärer Korridore“ annehmen wird. Unterstützend dazu soll nun ein Begehrensantrag formuliert werden, der sich an die politischen Verantwortungsträger in Rom und in Brüssel richtet und von allen Parteien im Südtiroler Landtag mitgetragen werden sollte. Allerdings, so betont der Fraktionsvorsitzende, sei ein „humanitärer Korridor“ kein Instrument zur Steuerung und Kontrolle der Migrantenbewegungen, wie wir sie aus der Mittelmeerroute und Balkanroute kennen. „‘Humanitäre Korridore‘ sind zwar wichtig, sie können jedoch nur Teil einer Lösung sein und lösen sicher nicht alle Problematiken der Flüchtlingskrise“, so Lanz.

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