SVP: „Heimatpolitik heißt nicht nur schneidige Reden halten, sondern Politik mit Substanz für Südtirol“

SVP: „Heimatpolitik heißt nicht nur schneidige Reden halten, sondern Politik mit Substanz für Südtirol“
Nachdem der Senat am vergangenen Mittwoch in letzter Lesung das Verfassungsgesetz zur Autonomiereform genehmigt hat, lud die SVP heute zu einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit einigen Mitgliedern der Parteileitung berichteten Parteiobmann Dieter Steger und Landeshauptmann Arno Kompatscher über den jüngsten Meilenstein in der Geschichte der Südtiroler Autonomie.
Dieter Steger: „Voraussetzung für eine erfolgreiche Autonomiepolitik ist eine starke Südtiroler Volkspartei“
„Ohne eine geeinte, starke und seriöse Vertretung Südtirols in Rom geht in der Autonomiepolitik nichts. Die Südtiroler Volkspartei war seit jeher diese Kraft und wird es auch in Zukunft sein“, unterstrich SVP-Obmann Dieter Steger. Heimatpolitik bedeute nicht nur schöne Worte oder schneidige Reden, sondern vor allem Politik mit Verantwortungsbewusstsein und mit Substanz für Südtirol.
„Die jüngste Autonomiereform ist die weitreichendste seit 1972. Das sagt nicht nur die Südtiroler Volkspartei, sondern auch eine Reihe von Rechtsexperten.“ Besondere Anerkennung verdiene in diesem Zusammenhang Landeshauptmann Arno Kompatscher, der den Prozess angestoßen und den Entwurf federführend verhandelt habe.
Die Kritik und die Unkenrufe mancher nehme man zwar zur Kenntnis, wirklich schwer wiegen sie laut Steger jedoch nicht. „Wir sind mit Maximalforderungen gestartet. Es wäre nicht klug gewesen, bereits mit Kompromissen in die Verhandlungen mit Rom zu gehen. Was wir seit Mittwoch vorweisen können, ist – um es mit den Worten von Silvius Magnago zu sagen – ein schöner Blumenstrauß für Südtirol.“
Arno Kompatscher: „Wir sprechen hier von weit mehr als einer Wiederherstellung“
Landeshauptmann Arno Kompatscher bekräftigte, dass die am Mittwoch verabschiedete Reform weit über eine bloße Wiederherstellung hinausgehe. Sie bringe mehr gesetzgeberischen Spielraum, mehr Rechtssicherheit und nicht zuletzt mehr Schutz für die deutsche und ladinische Minderheit im Staat.
„Eine wesentliche Gesetzgebungsschranke, mit deren Hilfe der Verfassungsgerichtshof Südtirols Autonomie immer wieder eingeschränkt hat, fällt weg. Gleichzeitig kommen neue Zuständigkeiten ausdrücklich hinzu. Mehr Rechtssicherheit erhält Südtirols Autonomie zudem dadurch, dass primäre Zuständigkeiten künftig ausdrücklich als ausschließliche Zuständigkeiten definiert werden. Auch die Durchführungsbestimmungen werden aufgewertet, indem Interpretationsspielräume in Zuständigkeitsfragen klarer abgegrenzt werden“, erklärte der Landeshauptmann.
Besonders wichtig sei zudem die sogenannte Niveausicherungsklausel. „Die erreichten autonomen Standards Südtirols können künftig nicht mehr unterlaufen werden – ein absolutes Novum in Italien, sowohl historisch betrachtet als auch im Vergleich zu anderen Regionen mit Sonderstatut“, betonte Kompatscher.
Die Regierung hat Wort gehalten
Abschließend dankten sowohl SVP-Obmann Dieter Steger als auch Landeshauptmann Arno Kompatscher allen Beteiligten für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Schließlich gehörten zu erfolgreichen Verhandlungen immer mindestens zwei Seiten.
„Giorgia Meloni ist zu ihrem Wort als Regierungschefin gestanden, Roberto Calderoli hat die Reform mit großem Engagement begleitet und Antonio Tajani war immer zur Stelle, wenn es darum ging, politische Rückendeckung zu geben.“
Bozen, 15.05.2026