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SVP beschließt, mit Lega Koalitionsverhandlungen aufzunehmen
26.11.2018
Der Parteiausschuss hat in seiner heutigen Sitzung nach über dreistündiger Diskussion mehrheitlich den von Landeshauptmann und Parteiobmann vorgeschlagenen Weg zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Lega beschlossen. Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist jedoch das ausdrückliche Bekenntnis der Lega zu demokratischen Grundwerten, zum friedlichen Zusammenleben, zur Weiterentwicklung der Autonomie sowie zu einem gemeinsamen Europa als Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.
 
„Mit 65 Ja-Stimmen - bei 11 Nein-Stimmen und 7 weißen Stimmzetteln - ist die Entscheidung wirklich nicht leicht gefallen“, kommentierten Parteiobmann und Landeshauptmann die geheime Abstimmung im Parteiausschuss. Das Ergebnis der Landtagswahlen 2018 lege jedoch nahe, die Zusammenarbeit mit der von der italienischen Sprachgruppe meistgewählten Partei zu suchen, so die Bewertung zahlreicher Mitglieder des Parteiausschusses. Die Lega repräsentiere den Wählerwillen eines Großteils der italienischsprachigen Bevölkerung, und diesem wie auch den Bestimmungen des Autonomiestatutes, wonach alle Sprachgruppen im Südtiroler Landtag in der Regierung vertreten sein müssen, sei Rechnung zu tragen, so der Landeshauptmann.
 
Als Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird aber von den Vertretern der Lega im Südtiroler Landtag ein klares, unmißverständliches Bekenntnis zu nicht verhandelbaren Grundwerten sowie zur Autonomie- und Europapolitik eingefordert. Dem entsprechend beschloss der Parteiausschuss auf Vorschlag von Landeshauptmann und Parteiobmann folgendes Bekenntnis als Präambel für eine mögliche Regierungszusammenarbeit vorauszusetzen:
 
Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für eine Regierungsvereinbarung:

Die (mögliche) Regierungszusammenarbeit setzt auf eine Politik des Ausgleichs zwischen den Sprachgruppen und trägt ganz wesentlich Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben aller im Lande lebenden Menschen. Diese Überzeugung spiegelt sich in sämtlichen Regierungsinitiativen wieder. Die (zu bildende) Landesregierung lehnt daher jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten strikt ab und setzt sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.

Die Autonomie des Landes, welche zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit ist, soll als Gut aller in Südtirol lebenden Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen lokalen Selbstverwaltung, womit jegliche Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus entschieden abgelehnt wird.

Das gemeinsame Europa ist Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand und hat insbesondere Südtirol unbestreitbare Vorteile und einen unverzichtbaren autonomiepolitischen Mehrwert gebracht. Deshalb bekennt sich die (zu bildende) Landesregierung zum Ziel der Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses mit der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. Im Rahmen der (möglichen) Regierungszusammenarbeit werden daher alle Initiativen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in besonderer Weise der Stärkung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino förderlich sind, entschlossen verfolgt und umgesetzt. Die Brückenfunktion Südtirols wird im Sinne der europäischen Verständigung als Mehrwert betrachtet. Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen.
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