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Südtirols starke Vertretung in Rom gesichert – Das Unterland bleibt zusammen
14.09.2026
2026-09-14
Südtirols starke Vertretung in Rom gesichert – Das Unterland bleibt zusammen
Am heutigen Montag (14.09.2026) fanden im Senat für Südtirol wichtige Abstimmungen in Sachen Wahlreform statt. Die Endabstimmung wird hingegen morgen (15.09.2026) im Senat stattfinden.
Für Südtirol steht dabei viel auf dem Spiel: Zu Beginn der Reform drohte im schlimmsten Fall der Verlust von zwei Parlamentsmandaten. Nun zeichnet sich ein wesentlich anderes Ergebnis ab: Die starke parlamentarische Vertretung Südtirols bleibt erhalten, die Dreiteilung des Unterlandes wurde verhindert und die internationale Absicherung der Südtiroler Vertretung in der Abgeordnetenkammer rückt in greifbare Nähe.
In der SVP-Parteileitung ist deshalb bewusst von einem „Schutzpaket für Südtirol“ die Rede.
„Aus einer äußerst schwierigen Ausgangslage ist es gelungen, zentrale Interessen Südtirols nicht nur zu verteidigen, sondern langfristig abzusichern“, fasst SVP-Obmann Dieter Steger den Stand der Dinge zusammen.
Sonderstellung Südtirols bleibt
Die besondere Stellung Südtirols im italienischen Wahlrecht bleibt erhalten. Die Mehrheitswahlkreise bestehen weiter, der gesamtstaatliche Mehrheitsbonus findet auf Südtirol keine Anwendung. Damit bleibt eine im Verhältnis zur Einwohnerzahl starke Vertretung Südtirols im italienischen Parlament gewährleistet.
Von besonderer Tragweite ist die angestrebte internationale Absicherung auch der Kammerwahlsitze durch einen Notenwechsel mit Österreich. Mit dem von der Abgeordnetenkammer angenommenen Beschlussantrag eröffnet sich damit durch den geplanten Notenwechsel die konkrete Möglichkeit, die starke parlamentarische Vertretung Südtirols künftig nicht nur im Senat, sondern auch in der Abgeordnetenkammer international abzusichern.
„Das ist eine historische Chance, die wir nutzen wollen. Während die Vertretung im Senat durch das Paket abgesichert ist, konnte die Regelung für die Abgeordnetenkammer bisher durch ein einfaches Wahlgesetz jederzeit verändert werden. Südtirol war den jeweiligen Regierungen und Parlamentsmehrheiten hier ausgeliefert. Diese Abhängigkeit könnten wir nun überwinden“, so Steger.
Unterland bleibt zusammen
Nicht erreicht wurde das ursprüngliche Ziel, den bisherigen Senatswahlkreis Bozen-Unterland unverändert beizubehalten. Einen entsprechenden Streichungsantrag brachten die SVP-Senatoren Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder im Senat zur Abstimmung. Er fand keine Mehrheit.
Verhindert werden konnte jedoch die vorgesehene Dreiteilung des Unterlandes. In Verhandlungen mit der Regierung erreichte die SVP, dass das Unterland als Ganzes dem Senatswahlkreis Meran zugeordnet wird. Ein entsprechender SVP-Antrag wurde vom Senat angenommen.
„Wir hätten den bisherigen Wahlkreis Bozen-Unterland gerne unverändert erhalten. Dafür gab es keine Mehrheit. Entscheidend ist aber: Das Unterland wird nicht auseinandergerissen, sondern bleibt als Ganzes zusammen“, unterstreichen die Senatoren Durnwalder und Unterberger.
Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht eine Fortsetzung des bisher eingeschlagenen Weges in Sachen Autonomie. „Die nun beschlossenen Änderungen entsprechen den Vorgaben des Südtirol-Pakets. Die Notifizierung an Österreich unterstreicht die Anerkennung der Schutzfunktion. Dass erstmals auch die Regelung zu Kammer Gegenstand des bilateralen Einvernehmens ist, ist ein großer Erfolg.“
Weitere Verbesserungen erreicht
Der Senat stimmte am Vormittag zudem einer Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen zum Verhältniswahlkreis der Kammer für Parteien sprachlicher Minderheiten zu. Auch die Regelung zur Geschlechterquote wurde korrigiert.
Die Südtirol betreffenden Anträge wurden von den SVP-Senatoren Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder eingebracht. Bei der morgigen Endabstimmung werden sie sich – wie zuvor in der Parteileitung vereinbart – bewusst enthalten.
„Wir sind noch nicht am Ende des Weges. Aber aus einer Reform, die für Südtirol zu Beginn erhebliche Risiken mit sich brachte, ist ein Ergebnis entstanden, das unser Land langfristig stärken kann“, fasst Steger zusammen. „Es geht nicht nur um die nächste Wahl. Es geht darum, Südtirols starke Vertretung in Rom dauerhaft zu schützen. Die Verhandlungen waren zum Teil schwierig. Trotzdem ist es gelungen einen Weg im Interesse des Landes zu finden. Davon bin ich überzeugt“.
Auch für die endgültige Haltung der SVP in der Abgeordnetenkammer wird entscheidend sein, dass der Notenwechsel mit Österreich im Sinne des in der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Beschlussantrages der SVP, stattfindet.
Am heutigen Montag (14.09.2026) fanden im Senat für Südtirol wichtige Abstimmungen in Sachen Wahlreform statt. Die Endabstimmung wird hingegen morgen (15.09.2026) im Senat stattfinden.
Für Südtirol steht dabei viel auf dem Spiel: Zu Beginn der Reform drohte im schlimmsten Fall der Verlust von zwei Parlamentsmandaten. Nun zeichnet sich ein wesentlich anderes Ergebnis ab: Die starke parlamentarische Vertretung Südtirols bleibt erhalten, die Dreiteilung des Unterlandes wurde verhindert und die internationale Absicherung der Südtiroler Vertretung in der Abgeordnetenkammer rückt in greifbare Nähe.
In der SVP-Parteileitung ist deshalb bewusst von einem „Schutzpaket für Südtirol“ die Rede.
„Aus einer äußerst schwierigen Ausgangslage ist es gelungen, zentrale Interessen Südtirols nicht nur zu verteidigen, sondern langfristig abzusichern“, fasst SVP-Obmann Dieter Steger den Stand der Dinge zusammen.
Sonderstellung Südtirols bleibt
Die besondere Stellung Südtirols im italienischen Wahlrecht bleibt erhalten. Die Mehrheitswahlkreise bestehen weiter, der gesamtstaatliche Mehrheitsbonus findet auf Südtirol keine Anwendung. Damit bleibt eine im Verhältnis zur Einwohnerzahl starke Vertretung Südtirols im italienischen Parlament gewährleistet.
Von besonderer Tragweite ist die angestrebte internationale Absicherung auch der Kammerwahlsitze durch einen Notenwechsel mit Österreich. Mit dem von der Abgeordnetenkammer angenommenen Beschlussantrag eröffnet sich damit durch den geplanten Notenwechsel die konkrete Möglichkeit, die starke parlamentarische Vertretung Südtirols künftig nicht nur im Senat, sondern auch in der Abgeordnetenkammer international abzusichern.
„Das ist eine historische Chance, die wir nutzen wollen. Während die Vertretung im Senat durch das Paket abgesichert ist, konnte die Regelung für die Abgeordnetenkammer bisher durch ein einfaches Wahlgesetz jederzeit verändert werden. Südtirol war den jeweiligen Regierungen und Parlamentsmehrheiten hier ausgeliefert. Diese Abhängigkeit könnten wir nun überwinden“, so Steger.
Unterland bleibt zusammen
Nicht erreicht wurde das ursprüngliche Ziel, den bisherigen Senatswahlkreis Bozen-Unterland unverändert beizubehalten. Einen entsprechenden Streichungsantrag brachten die SVP-Senatoren Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder im Senat zur Abstimmung. Er fand keine Mehrheit.
Verhindert werden konnte jedoch die vorgesehene Dreiteilung des Unterlandes. In Verhandlungen mit der Regierung erreichte die SVP, dass das Unterland als Ganzes dem Senatswahlkreis Meran zugeordnet wird. Ein entsprechender SVP-Antrag wurde vom Senat angenommen.
„Wir hätten den bisherigen Wahlkreis Bozen-Unterland gerne unverändert erhalten. Dafür gab es keine Mehrheit. Entscheidend ist aber: Das Unterland wird nicht auseinandergerissen, sondern bleibt als Ganzes zusammen“, unterstreichen die Senatoren Durnwalder und Unterberger.
Landeshauptmann Arno Kompatscher sieht eine Fortsetzung des bisher eingeschlagenen Weges in Sachen Autonomie. „Die nun beschlossenen Änderungen entsprechen den Vorgaben des Südtirol-Pakets. Die Notifizierung an Österreich unterstreicht die Anerkennung der Schutzfunktion. Dass erstmals auch die Regelung zu Kammer Gegenstand des bilateralen Einvernehmens ist, ist ein großer Erfolg.“
Weitere Verbesserungen erreicht
Der Senat stimmte am Vormittag zudem einer Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen zum Verhältniswahlkreis der Kammer für Parteien sprachlicher Minderheiten zu. Auch die Regelung zur Geschlechterquote wurde korrigiert.
Die Südtirol betreffenden Anträge wurden von den SVP-Senatoren Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder eingebracht. Bei der morgigen Endabstimmung werden sie sich – wie zuvor in der Parteileitung vereinbart – bewusst enthalten.
„Wir sind noch nicht am Ende des Weges. Aber aus einer Reform, die für Südtirol zu Beginn erhebliche Risiken mit sich brachte, ist ein Ergebnis entstanden, das unser Land langfristig stärken kann“, fasst Steger zusammen. „Es geht nicht nur um die nächste Wahl. Es geht darum, Südtirols starke Vertretung in Rom dauerhaft zu schützen. Die Verhandlungen waren zum Teil schwierig. Trotzdem ist es gelungen einen Weg im Interesse des Landes zu finden. Davon bin ich überzeugt“.
Auch für die endgültige Haltung der SVP in der Abgeordnetenkammer wird entscheidend sein, dass der Notenwechsel mit Österreich im Sinne des in der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Beschlussantrages der SVP, stattfindet.
