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„Südtirol geht nun seinen eigenen Weg!“
28.04.2020
Bei der heutigen Sitzung der Parteileitung standen die Pläne der römischen Regierung zu den nächsten Lockerungen hinsichtlich der persönlichen Bewegungsfreiheit sowie zur Wiederaufnahme von wirtschaftlichen Tätigkeiten ab 4. Mai im Mittelpunkt. „Die Meinung der Mitglieder der Parteileitung war dabei einhellig: Die römische Regierung hat es auf eine katastrophale Art und Weise versäumt, das Land und somit Millionen von Familien und Unternehmen endlich aufatmen zu lassen und den Neustart des Landes zu lancieren. Es wären mutige Entscheidungen notwendig gewesen, die den Menschen und Betrieben endlich wieder eine Perspektive bieten. Doch hier ist die römische Regierung kläglich gescheitert. Aus der angekündigten Phase 2 ist vielmehr eine Phase 1,5 geworden“, so der SVP-Obmann Philipp Achammer.

„Die Parteileitung der SVP hat heute aus diesem Grund den Vorschlag von Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher einstimmig angenommen, ein eigenes Landesgesetz für die Gestaltung der Phase 2 auf den Weg zu bringen. Ein autonomes Land wie Südtirol kann nicht akzeptieren, dass auch nach der akuten Notstandsphase unser gesamtes gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben monatelang mit zentralistischen römischen Notdekreten reguliert wird. Autonomie bedeutet für uns Verantwortung. Wir wollen diese Verantwortung gerade auch in der Krise wahrnehmen. Wir haben heute auch beschlossen jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung aufzukündigen, falls unsere Entscheidung, in Phase 2 einen eigenständigen Weg zu gehen, nicht akzeptiert wird. Damit gehen wir Südtiroler unseren eigenen Weg und nehmen das Heft selbst in die Hand: Zum Schutz unserer Familien und unserer Betriebe, aber vor allem zur Verteidigung unserer Autonomie“, so SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Der Landeshauptmann hat hierzu bereits heute die Ausarbeitung eines eigenen Landesgesetzes für die Regelung der Phase 2 in Auftrag gegeben, damit dieser Weg so schnell als möglich eingeschlagen werden kann und die Grundlage für Südtirols Phase 2 geebnet werden kann.
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