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Solidarität mit Landesregierung und Mandataren!
SVP Wirtschaft | 01.03.2021
Solidarität mit Landesregierung und Mandataren!
 
Beleidigende Hassbotschaften in den sozialen Medien, welche gegen Entscheidungsträger in Politik und Gesellschaft gerichtet sind, haben während der Corona Pandemie stark zugenommen. „Die sozialen Medien sollen Platz für konstruktive Kritik, freie Meinungsäußerung und Diskussion bieten, unqualifizierte, beleidigende Äußerungen, die eine strafrechtliche Grenze überschritten haben, müssen jedoch ausnahmslos angezeigt und geahndet werden!“, fordert der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll.
 
„In der aktuellen schwierigen gesellschaftlichen, wirtschaftlich und sozialen Situation müssen Politikerinnen und Politiker viele Entscheidungen mit großen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft treffen und es werden verschiedenste Lösungsansätze angedacht. Diese Entscheidungen und Vorschläge werden in den Medien dann ausführlich diskutiert und auf den Prüfstand gestellt. Sachliche Kritik und freie Meinungsäußerung sind extrem wichtig für das Funktionieren unsere Demokratie. Leider werden insbesondere die sozialen Medien auch in Südtirol immer wieder von einigen Unverbesserlichen missbraucht, welche das Netz als rechtsfreien Raum erachten und ihrem Hass und ihrem Frust freien Lauf lassen“, stellt Tschöll fest. Es gehe nicht an, dass wie zuletzt immer häufiger der Landeshauptmann, Mitglieder der Südtiroler Landesregierung und weitere Mandatarinnen und Mandatare auf wüste Weise beschimpft und beleidigt werden - sehr oft mit Äußerungen die eindeutig die Grenze des Erlaubten überschritten haben und strafrechtlich zu ahnden sind, so Tschöll.
 
„Wir sprechen den politischen Entscheidungsträgern, welche in der aktuellen Krise nach bestem Wissen und Gewissen handeln und entscheiden, unsere volle Solidarität aus und appellieren, dass sich die Menschen geschlossen gegen Hasstiraden im Netz stellen! Es braucht gerade jetzt eine Mäßigung des Tons und einen respektvollen Umgang und Dialog miteinander“, bekräftigt Tschöll. All jene, welche von wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen betroffen sind, ruft Tschöll auf, die Hasskommentare nicht einfach zu löschen oder wegzustecken, sondern diese zur Anzeige zu bringen - nur so könne dem Hass in den sozialen Medien im Interesse aller Nutzerinnen und Nutzern auch Einhalt geboten werden. Der respektvolle, faire Umgang miteinander müsse auch für die sozialen Netzwerke gelten, so Tschöll. 
Bozen, am 1. März 2021
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