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Mit ganzer Kraft für Südtirol
13.02.2018
Auch das „Team Südtirol 2018+“ ist ganz auf die Sicherung und den Ausbau unserer Autonomie fokussiert: Ziel sind weitere autonome Befugnisse für unser Land. Am 4. Marz wird ein neues Kapitel auf unserem Weg zu einer immer vollständigeren Autonomie geschrieben. Dabei wird das Ergebnis der Parlamentswahlen Aufschluss darüber geben, wie stark unser „Team Südtirol 2018+“ in Rom unsere Südtiroler Interessen und Anliegen vertreten kann. Vorgenommen haben sich die Kandidat/innen für das römische Parlament eine lange Liste programmatischer Vorhaben zur Sicherung und zum Ausbau unserer Autonomie. Umwelt, Arbeitsschutz, Gemeinde- und öffentliche Ordnung in unsere Hand! Unser Fokus liegt dabei auf der Erlangung weiterer primärer Gesetzgebungsbefugnisse in den Bereichen Umwelt, Gemeindeordnung, Personal, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit. Auch die Bestimmungen bezüglich der Finanzordnung müssen überarbeitet werden und Einnahmen aus Akzisen und Glücksspiel sollen im Land verbleiben. Ebenso streben wir - wie im Aostatal bereits verwirklicht - die Übertragung der Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Regierungskommissär auf den Landeshauptmann an. Der Landeshauptmann erhält die Befugnisse von der Regierung und ist dieser gegenüber verantwortlich; die Regierung übernimmt die direkte Verantwortung nur falls die nationale Sicherheit gefährdet ist. Die Frage der Ortsnamengebung und das Bär- und Wolfs-Management lösen! Mit der neuen Legislaturperiode wird auch wiederum ein neuer Anlauf zur Lösung der Toponomastikfrage unternommen und die Übertragung von weitreichenden Befugnissen betreffend das Management von Bären und Wölfen vom Umweltministerium ans Land Südtirol eingefordert. Die Verwaltungsbefugnisse und das Verwaltungspersonal von NISF und INAIL sollen ebenso übertragen werden. Auch die Befugnisse der Steueragenturen sollen vom Land Sudtirol übernommen werden (insbesondere jene der Agenturen für Einnahmen und für Zoll und Monopole). Autobahn, Ehrenamt, Autonomiestatut Die Mission unseres „Team Südtirol 2018+“ ist damit aber noch nicht erfüllt: Auch die Erneuerung der Konzessionsvereinbarung der Brenner-Autobahn innerhalb der vorgesehenen Fristen, die Stärkung des Ehrenamtes, die Gewährleistung der Besonderheiten der Sudtiroler Sonderautonomie im Rahmen der Gesetzgebungs- und Regierungstätigkeit sowie die notwendigen Anpassungen des Autonomiestatuts (selbstverständlich immer in enger Absprache mit Osterreich) sind mit im Reisegepäck nach Rom.
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