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"Krise auf europäischer Ebene - Opposition soll mit Regierung arbeiten"
29.10.2020
„Die zweite Welle hat Europa erreicht. Wenn jemand dafür der italienischen Regierung die Schuld geben will, dann muss er allen Regierungen in Europa die gleiche Schuld geben.“ Dies betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, heute beim Informationsaustausch mit Giuseppe Conte im Plenum des Senats, in dessen Mittelpunkt das jüngste Covid19-Dekret stand.

Überall muss die Politik Maßnahmen versuchen und dann deren Auswirkungen prüfen. Und auch das jüngste Dekret des Ministerpräsidenten wurde in diesem Sinne erlassen, um schmerzlichere Maßnahmen zu vermeiden. Die Maßnahmen sind identisch mit jenen, die Deutschland eingeführt hat, mit dem Unterschied, dass Italien gleichzeitig Ressourcen für besonders betroffene Kategorien zur Verfügung gestellt hat."

„Wir brauchen weniger Streit und mehr Verantwortung. Die Opposition wirft der Regierung, bei der Verabschiedung restriktiver Maßnahmen vor, die Wirtschaft zu ersticken und bei der Verabschiedung von weniger restriktiven Maßnahmen, die Gesundheit der Bevölkerung zu bedrohen. So eine Haltung ist unverantwortlich. Dies muss eine Phase der Miteinbeziehung aller sein. Und genau aus diesem Grund hat die Regierung gut daran getan, die territorialen Autonomien stärker einzubinden, so wie wir es seit Beginn dieses Notstands gefordert haben.“

„Natürlich legt diese neue Welle alle Schwächen des italienischen Systems offen, angefangen beim Mangel an Ärzten und Pflegern. Dies stellt ein besonders gravierendes Problem für Südtirol dar, das durch die Aufhebung des Berufsverbots für Ärzte aus dem deutschsprachigen Ausland eingedämmt werden könnte. Die Regierung muss die absurde Gesetzgebung, die dem europäischen Geist widerspricht, überwinden. Sie muss den eingeschlagenen Weg gemeinsam mit den lokalen Autonomien und der Opposition weitergehen. Letztere muss ihre polemische Haltung unterlassen, damit ein Klima der Einheit aller institutionellen Akteure geschaffen werden kann. Denn der Name des Feindes ist Covid19, das sollten wir nicht vergessen!“
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