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IV. Gesetzgebungsausschuss: SVP arbeitet eigenen Vorschlag zu Zivilinvaliden aus
03.06.2020
In der heutigen Sitzung des IV. Gesetzgebungsausschusses stand ein Gesetzentwurf des Team-K zu den Zivilinvaliden auf der Tagesordnung. Diesen konnte aufgrund technischer und inhaltlicher Mängel von den Vertretern der SVP nicht zugestimmt werden.

„Wir stehen voll und ganz hinter dem Anliegen dieses Gesetzentwurfes. Aus diesem Grund sind die SVP-Mandatare des Ausschusses bereits seit geraumer Zeit dabei, die notwendige Anpassung hinsichtlich der Zivilinvaliden in einem Gesetzentwurf vorzubereiten. Der Entwurf des Team-K weist technische und inhaltliche Mängel auf. Daher haben wir beschlossen, diesen abzulehnen und unseren gut durchdachten und korrekt formulierten Vorschlag selbst einzubringen, an dem derzeit gearbeitet wird. Wir treffen uns morgen mit den Vertretern der Zivilinvalidenorganisationen, um auch mit ihnen darüber zu beraten. Dieses Anliegen ist zu wichtig, um jetzt schnell, schnell und oberflächlich geregelt zu werden“, erklärt die Vorsitzende des IV. Gesetzgebungsausschusses im Landtag und SVP-Abgeordnete Jasmin Ladurner auch im Namen der weiteren im IV. Gesetzgebungsausschuss vertretenen SVP-Abgeordneten Franz Locher, Helmuth Renzler und Manfred Vallazza.
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