Europäischer Gerichtshof weist Minority SafePack Initiative ab – Kampf für Minderheitenrechte geht weiter

Europäischer Gerichtshof weist Minority SafePack Initiative ab – Kampf für Minderheitenrechte geht weiter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission zurückgewiesen, keine Gesetzesvorschläge auf Basis der Minority SafePack Initiative (MSPI) vorzulegen. Trotz dieses Rückschlags bleibt der Einsatz für den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten in Europa ungebrochen.
„Auch wenn die heutige Entscheidung ein Rückschlag ist, werden wir nicht lockerlassen. Die EU lebt von ihrer Vielfalt – und diese muss sie auch respektieren! Minderheitenpolitik ist keine Nebensache, sondern ein Eckpfeiler für den sozialen Frieden in Europa. Unser Ziel bleibt: Gleichberechtigung auf Augenhöhe und verbindliche Schutzmechanismen für Minderheiten in ganz Europa.“ so
Landeshauptmannstellvertreter und FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider. SVP-Obmann Dieter Steger und SVP-Landessekretär Harald Stauder schlagen in die gleiche Kerbe: „Damit wir die großen, globalen Herausforderungen bewältigen können, braucht es ein einiges Europa. Ein einiges Europa, wird es aber nur dann geben, wenn die Vielfalt innerhalb der Union als Mehrwert und Stärke wahrgenommen wird. Vielfalt bedeutet hierbei für mich, dass die Anliegen, die Interessen und der Schutz von Minderheiten auf europäischer Ebene ernstgenommen und legislativ begleitet wird. Dieses politische Ziel und unsere Solidarität mit anderen Minderheiten bleiben deshalb unverändert“. 
 
„Die MSPI hatte europaweit über 1,1 Millionen gültige Unterschriften gesammelt – allein in Italien über 80.000, wobei der Großteil aus Südtirol stammte. Das Quorum von rund 55.000 wurde hierzulande damit deutlich übertroffen. Diese Mobilisierung war nur möglich durch das beispiellose Engagement zahlreicher Südtiroler Organisationen, Vereine und Verbände. Auch deshalb haben wir uns als Land Südtirol aktiv als Streitpartei auf Seiten der Promotoren in das Verfahren eingelassen“, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher: Das Engagement des Landes zur besseren Absicherung von sprachlichen und ethnischen Minderheiten in Europa wird laut Landeshauptmann Kompatscher trotz dieses Rückschlags ungebrochen fortgesetzt.
 
Inder der Südtiroler Volkspartei ist man sich einige: die breite Unterstützung zeige, Minderheitenpolitik den Menschen ein echtes Anliegen ist. Während in Südtirol das Autonomiestatut der italienischen Verfassung gleichgestellt ist und dauerhafte rechtliche Sicherheit bietet, fehlt in der EU ein entsprechender ganzheitlicher Ansatz. Viele Konflikte hätten mit einer klaren Verankerung von Minderheitenrechten und Autonomiekonzepten verhindert werden können.
Mehrsprachigkeit wird in Südtirol von klein auf als Reichtum vermittelt – aber nur in einem stabilen gesetzlichen Rahmen kann Identität bewahrt werden.
Deshalb bleibt unser Ziel klar: Die EU muss Vielfalt nicht nur feiern, sondern auch schützen – mit verbindlichen Regelwerken für Minderheitenrechte.