Landtag / Stauder: „Demokratie lebt von Kompromissfähigkeit und Verantwortung“

Der Südtiroler Landtag behandelte in dieser Woche zwei Gesetzentwürfe zur Direkten Demokratie. Die Vorlagen standen bereits vor einem Jahr auf der Tagesordnung, wurden damals jedoch vertagt, um in einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Kompromiss zu erarbeiten.

„Leider ist es nicht gelungen, eine Einigung auf einen gemeinsamen Text zu finden“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Harald Stauder. Die SVP habe in mehreren Punkten Gesprächsbereitschaft und Entgegenkommen gezeigt. Gescheitert sei ein Kompromiss letztlich an der kompromisslosen Haltung der „Initiative für Direkte Demokratie“.

Die SVP wäre unter anderem bereit gewesen, der Online-Sammlung von Unterschriften zuzustimmen. Nicht akzeptabel sei jedoch die gleichzeitige Senkung der notwendigen Unterstützungsunterschriften von derzeit 13.000 auf 8.000 gewesen. „Wenn man mit minimalem Aufwand das repräsentative System aushebeln kann, geht das eindeutig zu weit. Sonst genügt eine größere WhatsApp-Gruppe und wir haben alle zwei Wochen eine Volksabstimmung“, so Stauder.

Auch bei der Zusammensetzung des Richtersenats wäre laut SVP eine Einigung möglich gewesen. Kritisch bewertet wird hingegen die ebenfalls vorgeschlagene Möglichkeit, Abstimmungen über Regierungsakte durchzuführen. Dies würde die Handlungsfähigkeit der Landesregierung massiv einschränken und die Regierungsarbeit ad absurdum führen.

Stauder kritisiert die „Alles-oder-Nichts-Haltung“ der Initiative. „Demokratie lebt auch von Kompromissfähigkeit und Verantwortung. Wer jede Einigung ablehnt, trägt nicht zu einer konstruktiven Weiterentwicklung des Systems bei“, betont der SVP-Fraktionsvorsitzende.

Für die SVP seien die beiden Gesetzentwürfe in der vorliegenden Form daher nicht zustimmungsfähig gewesen.