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erfahren.bewerten.verbessern: SVP drängt auf Kompetenzübertragung bei Sonntagsöffnung
25.06.2020
Die Diskussion zur Sonn- und Feiertagsöffnung ist wieder aufgeflammt, nachdem ab 5. Juli die Geschäftstüren auch sonntags wieder geöffnet werden können. „Dies, obwohl die ‚Coronapause‘ gezeigt hat, dass die Südtiroler/innen auch ohne Einkauf am Sonntag sehr gut über die Runden kommen“, sagt SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof. Da es in Südtirol eine besondere Situation im Handel gebe, solle das Land endlich selbst darüber entscheiden können wie oft, wann und wo sonn- und feiertags eingekauft werden kann.
 
Als eine der Lockerungsmaßnahmen wird nun auch die Sonntagsöffnung wieder eingeführt. Das sieht der Staat so vor. Südtirol hat keine autonomen Befugnisse in diesem Bereich und kann nicht selbständig entscheiden, ob dieser Schritt notwendig oder richtig ist. Magdalena Amhof verweist auf den Beschlussantrag, den sie als Erstunterzeichnerin im Frühjahr 2019 dem Südtiroler Landtag zu dieser Thematik vorgelegt hatte und welcher eine große Zustimmung erhielt. „Darin fordern wir die Festschreibung der Kompetenzübertragung an das Land Südtirol. Diese Forderung wollen wir jetzt nach den Erfahrungen der vergangenen Monate unterstreichen: Südtirol muss die Sonn- und Feiertagsöffnung selbst regeln können!“, bekräftigt Amhof.
SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz verweist darauf, dass es dazu den Erlass der entsprechenden Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut bräuchte, die bereits ausgearbeitet der 6er-Kommission vorliegt. „Wir müssen in Rom noch lauter werden und mit Nachdruck die eigenständige Regelung anstreben. Es ist höchst an der Zeit, die gesetzgebende Zuständigkeit an das Land zu übertragen“. Für die SVP-Fraktion sei dies ein prioritäres Ziel, welchem Landeshauptmann Arno Kompatscher, Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer und die politischen Vertreter/innen in Rom auch vehement nachgehen.
„Wir lernen aus den Erfahrungen der vergangenen Monate und wollen diese nutzen. Wenn das Rom auch so sieht, dann kann es jetzt ein Zeichen setzen. Deshalb ersuchen wir unsere Senatoren und Abgeordneten in Rom die Gunst der Stunde zu nutzen und die Kompetenzübertragung zur Sonn- und Feiertagsöffnung erneut zu thematisieren“, so Lanz abschließend.
 
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