Demonstration zur „Remigration“ – Kein Platz für rechtsextreme Ideologien in Südtirol

Soziale Mitte unterstützt friedlichen Protest
Mit großer Sorge blickt die Soziale Mitte der SVP auf die für den 28. Februar in Bozen geplante Demonstration zur sogenannten Gesetzesinitiative durch das Volk „Remigration und Rückeroberung“.
 
Bereits der Inhalt dieser Initiative steht im Widerspruch zu zentralen Grundwerten unseres demokratischen Zusammenlebens. Die Forderungen nach „Remigration“ und „Rückeroberung“ transportieren ein ideologisches Weltbild, das auf Ausgrenzung und Spaltung basiert, anstatt auf Integration, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
 
Besonders bedenklich ist, dass die Initiative und die Mobilisierung zur Demonstration im Umfeld rechtsextremer Gruppierungen wie CasaPound stattfinden. Die geplante öffentliche Demonstration in diesem Kontext in Bozen birgt die Gefahr, extremistischen Ideen eine Bühne zu bieten und sie gesellschaftlich zu normalisieren.
 
„Wer von ‚Rückeroberung‘ spricht, meint nicht Zusammenhalt, sondern Ausgrenzung. Solche Begriffe stammen aus einem ideologischen Vokabular, das mit den Werten unserer Demokratie unvereinbar ist“, erklärt die Vorsitzende der Sozialen Mitte der SVP, Gabi Morandell. „Es ist unsere politische Verantwortung, klar Haltung zu zeigen. Südtirol darf kein Schauplatz für rechtsextreme Inszenierungen werden. Unter dem Vorwand einer Gesetzesinitiative dürfen demokratiefeindliche Konzepte nicht verharmlost werden.“
 
Die Soziale Mitte der SVP fordert daher die zuständigen Behörden auf, die geplante Demonstration sorgfältig zu prüfen. Sollte die Gefahr bestehen, dass extremistische Inhalte verbreitet oder Grundwerte unserer Verfassung infrage gestellt werden, ist die Veranstaltung dringend zu untersagen.
 
Zugleich wird sich die Soziale Mitte der SVP einer friedlichen Gegendemo gegen diese Veranstaltung gerne anschließen und hofft, dass eine solche klare und demokratische Gegeninitiative organisiert wird. „Ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Respekt und Zusammenhalt ist in dieser Situation wichtiger denn je.“ so Morandell.
 
Südtirol steht für Respekt, Rechtsstaatlichkeit und ein solidarisches Miteinander. Diese Werte verteidigen wir, klar und ohne Relativierung.