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Daniel Alfreider zum Ladinergesetz und zum Zickzack des Grünen Kollegen Kronbichler
SVP LADINA | 03.04.2017
Daniel Alfreider zum Ladinergesetz und zum Zickzack des Grünen Kollegen Kronbichler Die SVP hat angekündigt, dass sie im Ladinergesetz den umstrittenen Passus zum Wahlrechtsystem abschaffen wird. Zum Einen, um bei der Abstimmung im Parlament eine breitere Mehrheit zu gewinnen und zum anderen, weil Dank der Anhörungen von Verfassungsexperten im Senat klargestellt wurde, dass es diese Änderung des Statutes gar nicht braucht. Der Abgeordnete Florian Kronbichler freut sich über diese Änderung und das sei ihm auch gegönnt. In seiner Aussendung „vergisst“ er aber etwas zu erwähnen. So ist es durchaus kurios, dass sich die Südtiroler Grünen stets gegen das Ladinergesetz und somit gegen die Gleichstellung der ladinischen Sprachgruppe gestellt haben. Bereits bei der Begutachtung des Ladinergesetzes im Südtiroler Landtag und im Regionalrat haben sich die Vertreter der Grünen geweigert dafür zu stimmen, obwohl die Änderung am Wahlrechtsystem nicht enthalten waren. Dazu haben sie auch Pressemitteilungen verfasst und sich auch öffentlich gegen das Ladinergesetz bekannt. Nachdem durch die Gesetzgebungsarbeiten im Parlament anschließend der Passus zum Wahlrechtsystem in das Gesetz eingeflossen ist, hat Abgeordneter Florian Kronbichler plötzlich dafür gestimmt. Nun bitte ich den Grünen – Abgeordneten, auch seine Partei für das Ladinergesetz umzustimmen und ich werde mich für jede Unterstützung freuen, die uns zur Gleichstellung der ladinischen Sprachgruppe bringt. Die SVP hat mit dem Ladinergesetz einen konkreten Gesetzesvorschlag eingebracht. Um den geht es jetzt und um nichts anderes. Mal sehen wer dieses Anliegen außerdem unterstützt.
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