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Abgeordnetenkammer verabschiedet das Markt- und Wettbewerbsgesetz
30.06.2017
Am heutigen Donnerstag wurde in der Abgeordnetenkammer das Markt- und Wettbewerbsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wurde bereits vor zwei Jahren von der Abgeordnetenkammer in erster Lesung genehmigt, jedoch in beiden Kammern, in einem langwierigen Prozess, immer wieder abgeändert. Daniel Alfreider hat vor der versammelten Aula zwar das Ja der SVP – Fraktion zum Markt- und Wettbewerbsgesetz verkündet, aber gleichzeitig die Arbeitsweise des Parlaments kritisiert. „Wir stimmen mit Ja zu diesem wichtigen Gesetz, denn es beinhaltet wichtige Maßnahmen, sowohl für Italien, als auch für Südtirol. So werden verschiedenste Bereiche der Wirtschaft reformiert, wie z.B. Energie, Versicherungen, Post, Kraftstoffproduktion und Verteilung von Naturgas und Brennstoffen, die lokalen öffentlichen Verkehrsmittel und vieles mehr. Diese Bereiche sollen durch das Gesetz wirtschaftlich reformiert und angekurbelt werden.“, so Daniel Alfreider. „Parity Rate“ Den SVP – Parlamentariern gelang es in Kammer und Senat auch verschiedene Abänderungsanträge durchzusetzen, die für Südtirol von großer Bedeutung sind. Allen voran der Abänderungsantrag, der die Bestpreisklausel bei Hotelbuchungsportalen aufhebt. Die Hotels würden in diesem Fall nicht mehr vertraglich gezwungen werden den Buchungsportalen den tiefsten Preis zu sichern“, erklärt Daniel Alfreider weiter. Regelung für Notare in Südtirol Zudem wurde unter anderem ein Tagesordnungspunkt angenommen, der ein Zugeständnis der Regierung vorsieht: die Zweisprachigkeitspflicht für Notare, die aufgrund der Liberalisierung des Sektors auch in Südtirol ihre Tätigkeit ausüben könnten. Sei es im Senat als auch in der Kammer haben wir auf dieses Problem hingewiesen. Jetzt müssen wir in der 6er Kommission eine Durchführungsbestimmung dazu ausarbeiten und genehmigen. Karosseriebetriebe „Dank starker Zusammenarbeit mit den Lokalen Firmen und vor allem dem LVH ist es außerdem gelungen in den letzten Jahren den Versuch abzuwehren im Gesetz die freie Wahl des Karosseriebetriebes zu belassen und italienweite einheitliche Tarife für Versicherungspolizzen abzuwehren“. Kritik an langen Zeiten Daniel Alfreider hat vor der versammelten Aula aber auch scharfe Kritik über die Arbeitsweise des Parlaments bei der Verabschiedung dieses Gesetz ausgeübt. „In Jahren, in denen die Wirtschaft nur mühsam voranschreitet, sind solche Gesetze notwendiger als je. Deshalb liegt es außerhalb jeder Vorstellung, dass für dessen Verabschiedung länger als zwei Jahre gebraucht werden. Die Gesellschaft ändert sich und die Wirtschaftsabläufe werden immer schneller und verlangen schnelle Antworten, um gut zu funktionieren. Das Parlament war aber in diesem Fall nicht im Stande diese Forderung zu erfüllen. Ich kann nur die Kollegen aller Parteien im Parlament auffordern diese Arbeitsweise im Sinne der Effizienz zu überdenken“, so Daniel Alfreider abschließend. Rom, 29. Juni 2017
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