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#5: Landeshauptmann Kompatscher - Entwicklung auch dank Sicherungspakt
19.07.2018
Die Autonomie, Südtirols Rolle in Europa sowie die Entwicklung des Landes standen im Mittelpunkt der Veranstaltung #5 mit Landeshauptmann Kompatscher.

"Die großen, für Südtirols Autonomie wichtigen Dinge sind gelungen, bei einigen Dingen hätten vielleicht auch andere Wege - ob nun schneller, zuwartender, einbeziehender – auch zum Ziel geführt. Aber gemeinsam ist es gelungen, viele der Probleme zu lösen und die meisten unserer Ziele zu erreichen." So antwortete heute (19. Juli) Landeshauptmann Arno Kompatscher bei seiner Veranstaltung #5 zum Ende der Legislaturperiode auf die Frage von Moderator Klaus Egger, was er anders gemacht hätte, wenn er die Legislatur nochmals von vorne angehen müsste. 

Vor rund 200 Gästen aus Wirtschaft und Politik ebenso wie aus der Welt der Arbeit, der Verwaltung, der Wissenschaft und Forschung, zog Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Kompatscher im Landhaus 1 in Bozen dialogisch Bilanz über viereinhalb Jahre an der Spitze der Landesregierung. Besonderen Applaus erntete der Landeshauptmann beim Thema Sicherungspakt, mit dem es gelungen ist, den Landeshaushalt vor staatlichen Zugriffen zu schützen, und im Zusammenhang mit Südtirols Autonomie und der Rolle des Landes in Europa.

Wirtschaftliche Entwicklung

Der Auftakt des Fragenreigens galt der wirtschaftlichen Entwicklung: Zu Beginn der Legislaturperiode steckte Südtirol in einer Wirtschaftskrise, die ganz Europa erfasst hatte. "Südtirol hatte mit einer Arbeitslosigkeit von fünf Prozent zu kämpfen. Ende 2017 betrug sie 3,1 Prozent – und ist damit erfolgreicher bekämpft worden als anderswo in Europa", sagte Kompatscher. Entsprechend hat sich die Erwerbstätigenquote gut entwickelt. Bei den 20- bis 64-Jährigen ist sie auf 78,2 Prozent gestiegen und "liegt damit sogar über jener Tirols". Der Landeshauptmann führte die große Zahl an Südtiroler Unternehmen an, die ihn über ihre Investitionsprogramme auf dem Wirtschaftsstandort Südtirol informieren – weil "Südtirol heute gut dasteht". "Und damit steigt auch die Zahl der Arbeitsplätze", sagte der Landeshauptmann. Diese wirtschaftlich guten Perspektiven und die einhergehenden Rahmenbedingungen des Landes Südtirol – allen voran seine Steuerentlastungen – hätten auch dazu geführt, dass sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) besser entwickelt hat als in anderen EU-Ländern. Es sei klar, dass auch die EU mit ihren Maßnahmen gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise ihren Teil zum Aufschwung beigetragen habe. "Dennoch stehen wir im Vergleich mit anderen EU-Ländern besser da!", betonte Kompatscher.

Moderator Egger fragte den Landeshauptmann, wie er mit der rasanten Globalisierung und Digitalisierung umgegangen sei – und die generelle Unzufriedenheit, die daraus entspringt. Kompatscher räumte ein, dass viele Südtiroler durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt verunsichert seien und sich fragten, ob sie wohl morgen noch "dabei sein können". Die aktuelle Landesregierung habe in diesem Zusammenhang das weiterentwickelt, was schon seine Vorgänger getan hätten: "Wir haben eine klare Politik fürs ganze Land gemacht und dabei den ländlichen Raum vorn angestellt", sagte Kompatscher. Dazu zählten Infrastrukturen wie das Breitband, aber auch "Soft Facts", wie die Förderungen für die Kleinunternehmen, um in Sachen Unternehmensentwicklung und Digitalisierung voranzukommen. "Wir haben aber auch den Menschen klargemacht, dass sie letztlich selbst Schmiede ihres eigenen Glücks sind", sagte der Landeshauptmann. Auf der Unternehmensseite habe das Land die Innovation in den Betrieben gefördert und das Projekt NOI Techpark vorangetrieben, das jetzt schon "sehr gute Ergebnisse in punkto Synergien zeigt".

Egger fragte den Landeshauptmann, wie es kam, dass die IDM zunächst aus vier Vorgängerorganisationen entstanden war und nun wieder in zwei Teile getrennt werden soll? Kompatscher antwortete, dass es sinnvoll sei, nachzujustieren, wenn sich die Bedingungen änderten. "Die Tourismusreform und der sich schnell entwickelnde NOI Techpark haben IDM vor neue Aufgaben gestellt, die man nun noch besser meistern wird."

Autonomie-Politik und Europa

"Normalerweise bin ich in meinen Entscheidungen nicht alleine, sie werden gemeinsam – oft mit vielen Partnern – getroffen", betonte Landeshauptmann Kompatscher, eine Entscheidung allerdings, habe er alleine getroffen, und das sei die, auf die er besonders stolz sei: der Abschluss des Sicherungspakts. Der Landeshauptmann gab Einblick in die langen und harten Verhandlungen und das Ergebnis, das bis zuletzt in Frage stand und auf verschiedenen Ebenen boykottiert wurde: "Südtirol hat seinen eigenen Weg eingeschlagen und diesen durch den Notenwechsel zwischen Wien und Rom international abgesichert. Heute wissen wir, dass der Sicherheitspakt trägt und damit die Schutzfunktion Österreichs untermauert, die Praxis bei der Abänderung des Autonomiestatuts konsolidiert und somit die Südtiroler Autonomie gefestigt wurde."

Auf die Frage über Sinn und Zweck der Autonomie antwortete der Landeshauptmann: "Diese unsere Autonomie ist kein Selbstzweck. Sie dient dem Schutz der Sprachminderheiten und garantiert auch die finanzielle Grundlage, damit sich diese entwickeln können", sagte der Landeshauptmann. Proporz, Zwei- und Dreisprachigkeit bezeichnete er als "Regelwerk des Zusammenlebens". Die Vernetzung der Kulturen eröffne Südtirol in Europa eine Mediatorenrolle. In diesem europäischen Sinne müsse sich Südtirol weiterentwickeln, forderte der Landeshauptmann.

Migration und Verkehr

"Die Migration", unterstrich der Landeshauptmann, "hat alle Regionen unvorbereitet getroffen, niemand in Europa war vorbereitet." Es sei aber prinzipiell nicht gut, deshalb Werte über Bord zu werfen. "Wir erfüllen unsere humanitäre Pflicht", unterstrich Kompatscher. "Wir lösen das Problem aber nicht, indem wir sagen, dass alle zu uns kommen können, denn damit wäre die Gesellschaft überfordert." Derzeit halten sich 1370 asylwerbende Personen in Südtirol auf, das sind 20 Prozent weniger als im Vorjahr. 33 Prozent dieser Personen stehen in einem Arbeitsverhältnis – das ist im europäischen Vergleich ein Spitzenwert, wies der Landeshauptmann hin. Es gelte, Regeln einzuhalten, sagte Kompatscher, wer das Gastrecht nicht verdient, habe hier nichts zu suchen. "Für Südtirol haben wir mit dem Innenministerium ein Sonderabkommen ausgehandelt, auf dessen Grundlage Straffällige in das Zentrum für Identifizierung und Rückführung nach Turin gebracht werden. Wir gestalten wieder", schloss der Landeshauptmann das Thema Migration, "das Phänomen überrollt uns nicht."

Als eines der nicht gelösten Probleme bezeichnete Kompatscher das Verkehrsproblem: "Wir haben es nicht gelöst und werden es auch in fünf Jahren nicht gelöst haben – aber wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass es gelöst wird." Mit der Einführung des Südtirol-Taktes sei hervorragende Vorarbeit geleistet und eine gute Basis gelegt worden: "Wir haben die Infrastrukturen noch weiter ausgebaut und mehrere große Projekte wie die Riggertalschleife, den neuen Virgl-Tunnel, den Ausbau der Linie Meran-Bozen in Vorbereitung." Zudem sei es gelungen, mit der italienischen Eisenbahngesellschaft verbindliche Verträge abzuschließen: "Sie bauen das Schienennetz für uns aus, und wir betreiben den Dienst." An welchen Prioritäten sich Südtirols Verkehrspolitik ausrichte, fasste Kompatscher in drei Punkten zusammen: die Verminderung von Verkehr, die Verlagerung des Verkehrs vom privaten Verkehr auf den öffentlichen und Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes.

Um die besondere Rolle der Landeshauptstadt, die Verwaltungsüberschüsse der Gemeinden, die nun wieder zu Verfügung stehen, sowie den Postdienst ging es bei den abschließenden Publikumsfragen.  
 
#5: SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher zieht Bilanz (Präsentation)
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