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Zweisprachigkeit bei Kontrolle der Lebensmitteletiketten bleibt garantiert
04.10.2018
“Das Ministerium für Landwirtschafts-, Ernährungs- und Forstpolitik hat im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Zentralen Aufsichtsbehörde zum Schutz der Qualität und zur Betrugsbekämpfung im Lebensmittel- und Agrarbereich (ICQRF) das Recht zur Verwendung der deutschen Sprache anerkannt”, fasst SVP-Senator Meinhard Durnwalder die Antwort auf seine diesbezügliche Anfrage zusammen.

“Mit gesetzesvertretendem Dekret wurde im vergangenen Jahr der Zentralen Aufsichtsbehörde ICQRF in Conegliano Veneto die Zuständigkeit hinsichtlich der Verwaltungsstrafen im Bereich der Lebensmitteletikettierung übertragen”, erklärt Meinhard Durnwalder. Bis dahin sei dies Aufgabe der Regionen und Autonomen Provinzen gewesen, welche die Zuständigkeit großteils an die Gemeinden delegiert hatten.

“In der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol konnten die Betroffenen ihre Stellungnahmen oder Rekurse gegen Strafmaßnahmen auch in deutscher Sprache einreichen”, informiert Meinhard Durnwalder. Das zuständige Ministerium in Rom hat sich nun zu einer Anfrage des SVP-Senators geäußert, auf deren Beantwortung insbesondere die Handelskammer Bozen gedrängt hatte. Die für den Nord-Osten Italiens und somit auch für Südtirol zuständigen ICQRF-Ämter müssen ihre Dienste auch in deutscher Sprache garantieren.

“Der Schutz der Zweisprachigkeit auf allen Ebenen bleibt ein Fixpunkt unserer parlamentarischen Arbeit”, betont Meinhard Durnwalder. Der Staat müsse die entsprechenden Finanzmittel sowie das Personal bereitstellen und dessen Ausbildung garantieren, sodass die Zweisprachigkeit auch sichergestellt werden kann.
 
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