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"Wir stimmen mit der Mehrheit für den ESM-Rettungschirm"
09.12.2020
„Es freut mich, dass zumindest innerhalb der Mehrheit ein Kompromiss möglich war: Es wäre nicht nachvollziehbar gewesen, die gesamte Eurozone wegen einer nur marginalen Vertragsänderung zu blockieren.“ Dies betonte die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, heute im Plenum des Senats; sie erklärte, ihre Gruppe werde mit der Mehrheit stimmen.

„Vergessen wir nicht, dass Italien der größte Nutznießer der europäischen Hilfestellungen in Zusammenhang mit Covid-19 ist. Ein Nein zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus würde bedeuten, der neuen europäischen Solidarität einen harten Schlag zu versetzen, und wäre Wasser auf die Mühlen jener, die Italien nur ungern so großzugig unterstützen wollen.“

„Ganz zu schweigen von der Qualität einer Debatte, in der die Reform des bisherigen Stabilitätsmechanismus mit der Aktivierung eines solchen Mechanismus im Gesundheitsbereich verwechselt wird. Dies sorgt bereits bei den Italienern für große Verwirrung, während es im Ausland, wo der Stabilitätsmechanismus kein Thema ist, überhaupt nicht nachvollzogen werden kann.“

„In Wahrheit geht es darum, dass die Euro-Skeptiker den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ihrem Schlachtfeld gemacht haben, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen: um weiterhin die Vorstellung von der ‚bösen Stiefmutter Europa’ zu nähren.“

„Aber Covid-19 hat bereits gezeigt, dass sich mit Egoismus und mit Nationalismus niemand retten kann. Was wir stattdessen brauchen, ist ein starkes und solidarisches Europa, welches den in den vergangenen Monaten eingeschlagenen Weg weiter beschreitet.“
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