SVP zieht an einem Strang – Ziel: Verkleinerung des Wahlkreises Bozen Unterland abwenden

Am heutigen Montag berieten vollzählig die Vertreterinnen und Vertreter aus dem Unterland und dem Überetsch gemeinsam mit der Parteiführung über den weiteren Kurs in der Wahlrechtsreform beziehungsweise über das Vorhaben von Alessandro Urzì, den Wahlkreis Bozen Unterland zu verkleinern. Im Rahmen dieser Sitzung brachten sowohl die Vertreterinnen und Vertreter des Unterlandes als auch jene des Überetsch ihren Unmut mit Nachdruck zum Ausdruck. Dabei werden sie von der gesamten Partei unterstützt.

„Wir werden bis zuletzt versuchen, die Verkleinerung des Wahlkreises abzuwenden“, unterstreicht Dieter Steger.
Die Ausgangslage war bekannt: Seit Längerem versucht die italienische Regierungsmehrheit, eine Wahlreform durchzusetzen. Den SVP-Parlamentariern war es gelungen, für Südtirol eine Sonderregelung auszuhandeln. Das Vorhaben von Alessandro Urzì, der mit einem unabgesprochenen Änderungsantrag aufwartete, versuchte man bis zuletzt abzuwenden. Die Tatsache allerdings, dass er sich auf die Paketmaßnahme 111 beruft, die im Wesentlichen vorsieht, dass die Senatswahlkreise entsprechend der Stärke der Sprachgruppen zugeschnitten werden sollen, schränkt den Handlungsspielraum erheblich ein.
„Im Prinzip werden zwei Wahlkreise noch stärker deutschsprachig geprägt und einer stärker italienischsprachig. Rein rechtlich fällt damit das Hauptargument des Minderheitenschutzes weitgehend weg. Politisch hingegen können und wollen wir eine Schlechterstellung Südtirols nicht akzeptieren. Zudem ist keineswegs gesichert, dass das Gesetz nach den Abstimmungsturbulenzen, bei denen die Regierungsmehrheit ihre Mehrheit verloren hat, überhaupt weiterverfolgt wird. Sollte es dennoch so weit kommen, werden wir alles daransetzen, eine Verkleinerung des Wahlkreises Bozen Unterland zu verhindern und zudem auf die völkerrechtliche Einhaltung des Notenwechsels zu beharren. Dahinter standen und stehen wir als Südtiroler Volkspartei“, so der SVP-Obmann.
Steger kündigt zudem an, Ende August beziehungsweise Anfang September den Parteiausschuss einzuberufen, um das weitere Vorgehen im Senat gemeinsam abzustimmen.