Vertrauensabstimmung in Rom: SVP bleibt bei der Enthaltung

Die SVP-Parlamentarier werden sich bei der Vertrauensabstimmung für die Regierung Conte II geschlossen enthalten: Die Parteileitung hat heute den entsprechenden Beschluss von vor zwei Wochen bestätigt. „Trotzdem werden wir das Gespräch mit Ministerpräsident Giuseppe Conte suchen, um über unsere Anliegen und die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung zu sprechen“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer.

Die Parteileitung hat heute den Beschluss bestätigt, dass sich sowohl die SVP-Kammerabgeordneten als auch die SVP-Senatoren bei der Vertrauensabstimmung geschlossen enthalten werden. Somit hat sich auch der Antrag von Senatorin Julia Unterberger, als Vorsitzende der Autonomiegruppe für die Regierung stimmen zu dürfen, erübrigt.

Die Enthaltung sei laut SVP-Obmann Philipp Achammer in den „negativen Erfahrungen mit dem Movimento 5 Stelle“ begründet – sie bedeute aber nicht, dass man sich grundsätzlich gegen diese Regierung stelle. „Wir werden auf jeden Fall den Austausch suchen. Und mit dem Ministerpräsidenten über unsere Zusammenarbeit sprechen.“