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SVP und Informationsaustausch: „Unser Angebot steht!“
10.11.2020

Die SVP-Fraktion wird den Beschlussantrag der Oppositionsparteien nicht annehmen, in welchem diese die Zustimmung des Südtiroler Landtags bei allen Covid-19-Maßnahmen fordern. Die SVP sagt: „Information ja und jederzeit, doch die Trennung zwischen Exekutive und Legislative muss aufrecht bleiben. Insbesondere in einer so schwierigen Zeit ist das immens wichtig und absolut notwendig“.

 

Seit Beginn der Pandemie hat ein intensiver Austausch auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Formen stattgefunden. Die Bereitschaft zum Austausch war und ist vonseiten der Landesregierung und vonseiten der Mehrheit stets gegeben. SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz erinnert an die vielen Sondersitzungen zum Thema Corona oder an die zahlreichen und ausführlichen Berichterstattungen des Landeshauptmannes. „Wir sind den Wünschen der Oppositionsparteien immer nachgekommen. Es wurden außerordentliche Landtagssitzungen einberufen, mehrmals wurden Sitzungen unterbrochen, um detaillierte Informationen mitzuteilen. Der Landeshauptmann lieferte Situationsberichte und bot Informationsmeetings an - in den letzten Wochen gleich mehrere Male. Die Opposition war und ist dabei mit von der Partie - das sollte sie allerdings auch in Punkto Verantwortung sein. Hier spüren wir nichts. Es gibt lediglich Kritik und unrealistische Forderungen, die dem Prinzip der Gewaltenteilung widersprechen. Dafür beschäftigen wir uns, dank der politischen Minderheit, wochenlang mit der Maskenthematik im Untersuchungsausschuss, während sich unsere Krankenhäuser dem Limit nähern. Wir fragen uns schon, was uns das bisher gebracht hat. Die politische Minderheit war bislang wenig hilfreich, wenn es darum ging, Probleme zu lösen“, so Lanz. Er habe in Absprache mit Landeshauptmann Kompatscher eine Intensivierung des Informationsaustausches im Rahmen von regelmäßigten Treffen angeboten – für die Opposition zu wenig und damit nicht umsetzbar. „Wir werden uns trotzdem um einen guten Informationsaustausch bemühen. Unser Angebot steht!“, sagt Lanz abschließend.

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