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SVP-Sozialpartner: 500-Millionen-Hilfspaket als Perspektive
05.03.2021
In einer gemeinsamen Aussendung drücken die SVP-ArbeitnehmerInnen, die SVP-Wirtschaft und die SVP-Landwirtschaft, alle drei Mitglieder des sozialpartnerschaftlichen Gremiums der Südtiroler Volkspartei, ihre Unterstützung zum Hilfs- und Unterstützungspaket des Landes aus. Mit diesem Hilfspaket werden die bereits bestehenden und noch folgenden staatlichen Hilfen ergänzt. Nicht unterschlagen werden soll, dass intern zäh über Ausrichtung und Höhe der Beträge gerungen wurde. Es ist ein Gesamtpaket geschnürt worden, welches ausgleichend ist, das eine Existenzsicherung der Betriebe einerseits und der Arbeitsplätze andererseits gewährleistet. Es wird auch garantiert, dass Hilfen dort ankommen, wo sie so dringend benötigt werden. Nachstehend das gemeinsame Statement der Organisationsvorsitzenden Magdalena Amhof, Siegfried Rinner und Josef Tschöll.

Der Schaden, der durch die Pandemie entstand und entsteht, sowohl auf Wirtschaftsseite als auch auf Seite der Beschäftigten und Lohnabhängigen, ist augenscheinlich und erdrückend. Dass dieses Hilfs- und Unterstützungspaket jetzt effektiv auf Schiene ist, ist deshalb erfreulich, gleichzeitig aber auch notwendig. Mit Nachdruck unterstreichen wir als Mitglieder des Sozialpartnergremiums die Leistung der Landesregierung zum Hilfspaket, dem zähe Verhandlungen mit Rom vorausgingen und deren Ausgang nicht von vorherein klar war.

Im Kern geht es darum, dass in Not geratene Betriebe existenzsichernde Unterstützungen erhalten. Das erlaubt ihnen, ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufrecht zu erhalten, was auch bedeutet, dass sehr viele Arbeitsplätze gesichert werden können. ‚Arbeiten können‘, ob als Unternehmer oder als Lohnabhängiger, ist zweifelsfrei die beste soziale Absicherung, darin sind wir uns alle einig.

Es darf nicht die Tatsache unterschlagen werden, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt viele Menschen akut notleidend sind und jetzt soziale Hilfsmaßnahmen benötigen. Das Maßnahmenpaket sieht deshalb auch eine Erhöhung der Covid-19 Soforthilfen vor, die nicht nur eine Erhöhung des Betrages bedeuten, sondern auch die Zugangskriterien für Anspruchsberechtigte erweitern.

Jetzt heißt es zusammen zu stehen, Geschlossenheit zu zeigen, das Paket nächste Woche im Landtag zu verabschieden und weiterhin die Situation genau zu beobachten und in enger Abstimmung Maßnahmen im Sinne des Landes und seiner Bevölkerung zu treffen.
 
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