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SVP im römischen Parlament: Europa- und autonomiefreundliche Linie entscheidend
29.01.2021
Die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei haben am heutigen Donnerstag Staatspräsident Sergio Mattarella zu den politischen Beratungsgesprächen zurBildung einer neuen Regierung getroffen, die nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte notwendig geworden waren. „Autonomie, Minderheitenschutz und Europapolitik: nach diesen Schwerpunkten werden wir einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin und sein bzw. ihr Team bewerten“, unterstreicht die SVP-Delegation nach dem Gespräch. 

Bei ihren Gesprächen mit Staatspräsident Sergio Mattarella haben die SVP-Parlamentarier ihre Vorschläge für einen Weg aus der Regierungskrise vorgebracht und die Voraussetzungen für die Unterstützung einer neuen Regierung vonseiten der Südtiroler Volkspartei dargelegt. Neuwahlen sieht die Südtiroler Volkspartei dabei aktuell als die schlechteste Option, die niemand ernsthaft in Betracht zieht. Ein monatelanger Stillstand und ein Wahlkampf mitten in einer sanitären und wirtschaftlichen Krise sei nicht im Interesse der Menschen, vielmehr braucht es laut der SVP-Delegation mit Renate Gebhard, Manfred Schullian und Julia Unterberger in dieser Krise eine Regierung mit möglichst stabiler Mehrheit, die geschlossen für einen Ausweg aus dem Gesundheitsnotstand kämpft und dabei nicht nur an jetzt und heute denkt, sondern auch die Folgen für die zukünftigen Generationen berücksichtigt und längst überfällige Reformen angeht.

Eine technische Regierung sieht die Südtiroler Volkspartei in Rom ebenfalls als eine zweifelhafte Lösung. „Gerade in Krisenzeiten braucht das Land eine politische Regierung, die durchaus mithilfe von Technikern und Fachleuten den Weg vorgibt“, unterstreicht die SVP-Delegation nach ihrer Aussprache mit Staatspräsident Mattarella. Einem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte steht die SVP in Rom grundsätzlich positiv gegenüber ebenso wie jedem anderen Präsidenten oder jeder anderen Präsidentin, der bzw. die sich zur Autonomie, zum Minderheitenschutz und zu Europa bekennt. „Für eine Zustimmung und Unterstützung vonseiten der Südtiroler Volkspartei sind eine europa- und autonomiefreundliche Linie ausschlaggebend“, betonen die SVP-Vertreterinnen und -vertreter abschließend.
Der Delegation der Südtiroler Volkspartei für die politischen Konsultationen mit Staatspräsident Sergio Mattarella gehörten die SVP-Fraktionssprecherinnen in Kammer und Senat Renate Gebhard und Julia Unterberger sowie der Vorsitzende der gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer Manfred Schullian an.
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