Steger: "Werden uns mit allen Kräften wehren"

"In einer beispiellosen historischen Wirtschaftskrise grenzt es an Wahnsinn die Steuerbelastung mit der Einführung einer Vermögenssteuer weiter zu erhöhen. Wir werden uns im Parlament mit all uns zur Verfügung stehenden Mittel dagegen zur Wehr setzen", so SVP-Senator und Vizepräsident der Finanzkommission des Senates, Dieter Steger zu einem vom PD vorgelegten Änderungsantrag.

Die bloße Ankündigung einer Vermögenssteuer habe bei den Sparern bereits Unsicherheit ausgelöst. „Italien ist das Land der privaten Ersparnisse und der Eigenheimbesitzer. So würde diese Maßnahme vor allem die Mittelschicht und weniger die Reichen treffen“, ist Steger überzeugt. Eine Vermögensteuer hätte negative Auswirkungen auf das Vertrauen. Zudem sei sie, zu diesem Zeitpunkt nicht einmal auf der Einnahmenseite notwendig, da Italien für Investitionen auf die europäischen Hilfsfonds im Ausmaß von 209 Milliarden Euro zurückgreifen könne.

„Es ist nichts weiter, als ein aus der Zeit gefallener ideologischer Vorschlag, der Ersparnisse und Eigentum als etwas Verdächtiges betrachtet, das bestraft werden muss. Es ist gut, dass einige Regierungsmitglieder bereits ihren Widerstand gegen die Änderung zum Ausdruck gebracht haben“, so Steger. Und weiter: „Der Ausweg aus der Krise gelingt nur, wenn die Justiz und die öffentliche Verwaltung reformiert, die Bürokratie vereinfacht und die Steuerlast verringert werden. Nur so kann die Kaufkraft der Familien wiederhergestellt und die Unternehmen zu Investitionen ermutigt werden. Darüber sollten wir diskutieren! Und darüber, wie die zur Verfügung stehenden Mittel aus den europäischen Hilfsfonds richtig einzusetzen sind; und nicht darüber, wie man die Mittelschicht am härtesten trifft"