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Südtiroler Landtag spricht Katalonien seine Solidarität aus
06.02.2020

Der Südtiroler Landtag hat der Bevölkerung von Katalonien in ihrem Bestreben nach umfassender Autonomie und größtmöglicher Selbstverwaltung erneut seine Solidarität ausgesprochen. Die SVP hatte dazu einen Beschlussantrag eingereicht, der alle politischen Verantwortungsträger dazu auffordert, die Katalanen in ihrer schwierigen und heiklen politischen Situation zu unterstützen.

Bereits 2018 hatte der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit einen parteiübergreifenden Beschluss zur Situation in Katalonien gefasst. Dieser soll jetzt noch bestärkt werden sowie zur Weiterführung des demokratischen Prozesses anregen und zur Unterstützung der Katalanen auffordern. Die Art der Unterstützung soll dabei mit friedlichen und demokratischen Mitteln erfolgen. „Ziel ist es, eine politische Lösung für den Katalonien-Konflikt zu finden, die einen Konsens darstellt, die Diskussionen im Vorfeld zulässt und verschiedene Ansätze mitberücksichtigt“, erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz und hofft, dass damit auch weitere Haftstrafen zu Lasten der Aktivisten vermieden werden. Die Verurteilung von neun politischen Vertretern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Mitte Oktober führte zu großen Protesten und Demonstrationen. Darauf folgten zahlreiche Interventionen und Solidaritätsbekundungen. „Unsere Solidaritätsbekundung steht im Zeichen unserer eigenen Geschichte und wir wissen besser als viele andere, dass sich derartige schwerwiegende politische Krisen nur auf dem Verhandlungsweg einvernehmlich lösen lassen. Deshalb fordern wir alle politischen Entscheidungsträger zum friedlichen Verhandeln im europäischen Geiste auf“, sagt Gert Lanz.

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