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Schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt gefragt
03.03.2021
„Viele Betriebe und damit noch mehr Existenzen stehen am Abgrund. Den Leuten steht das Wasser bis zum Hals. Hier gilt es jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen. Das ist unser Weg, den wir mit konkreten Maßnahmen fortsetzen wollen“, so begründet SVP-Landtagsabgeordneter Helmut Tauber zwei Beschlussanträge, die er als Erstunterzeichner und mehrere SVP-Abgeordnete als Mitunterzeichner eingebracht haben und die nächste Woche auf der Tagesordnung des Landtages stehen.

„Wir werden nächste Woche im Landtag die Unterstützungsmaßnahmen für am meisten von der Pandemie Betroffenen diskutieren. Wir haben hierzu zwei Vorschläge eingebracht, die helfen sollen, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und das Überleben der betroffenen Betriebe zu sichern“, erklärt Tauber.
 
Eine der Maßnahmen, die zur Bewältigung der Krise seit dem Frühjahr als Stützungsmaßnahme gesetzt wurde, war die Stundung von Darlehen aus dem Rotationsfonds. Diese Möglichkeit wurde sehr häufig in Anspruch genommen. Aktuell ist eine solche Stundung nicht mehr möglich. Daher fordert Tauber und die Mitunterzeichner die Neuauflage dieser Möglichkeit der Stundung von Darlehen aus dem Rotationsfonds für Betriebe, die von der Stundung noch nicht Gebrauch gemacht haben, und aufgrund der Covid-Pandemie einen wesentlichen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben.
 
Im zweiten Beschlussantrag schlägt Tauber vor, analog zu der im staatlichen Haushaltsgesetz festgelegten Bestimmung, Unternehmen, welche im Jahr 2021 wirtschaftliche Ausfälle in einem festzulegenden Ausmaß erleiden, von der Zahlung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) zu befreien. Auch diese Maßnahme war bereits im Jahr 2020 angewendet worden und wurde vom Staat bereits auf die erste IMU-Rate 2021 ausgedehnt. Südtirol müsse hier nun nachziehen fordert Tauber: „Das Fortdauern der Pandemie hat zur Folge, dass wir die Wintersaison 2020/2021 abschreiben können und die Beherbergungsbetriebe dadurch keine Umsätze generieren. Auf Grund der relativ hohen Infektionszahlen ist zudem eine Wiederöffnung noch nicht abzusehen. Gerade für Beherbergungsbetriebe ebenso wie für Diskotheken und Tanzlokale ist dies eine dringend notwendige Maßnahme, wenn wir den Betrieben das wirtschaftliche Überleben sichern wollen.“
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