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Opposition gefährdet wichtige Projekte in der Landwirtschaft
03.07.2020

Mit ihrer Ankündigung, bei den Abstimmungen in den Gesetzgebungsausschüssen kommende Woche den Saal zu verlassen, legen die Oppositionsparteien eine äußerst bedenkliche und gefährliche Gangart an den Tag. Da nächste Woche der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung steht, würde dies bedeuten, dass verschiedene Projekte nicht umgesetzt werden können und dringend benötige Gelder nicht zum Einsatz kommen. Davon betroffen wäre auch die Südtiroler Landwirtschaft. Die SVP-Bauernvertreter sind aufgebracht.

Die SVP Landtagsabgeordneten Franz Locher und Manfred Vallazza verurteilen die Absichten der Oppositionellen aufs Schärfste. Sollten diese ihre Drohungen wahr machen und wirklich den Nachtragshaushalt boykottieren, bedeutet das, dass dringende Projekte der Landwirtschaft nicht umgesetzt werden können. Unter anderem warten die Südtiroler Bauern auf die Sicherstellung der Investitionen in die Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum und ins ländliche Wegenetz, welche mit dem Nachtragshaushalt gewährleistet wäre. Das was die politische Minderheit mit dem Lahmlegen der Haushaltsdebatte anrichten würde, wäre verantwortungslos, leichtfertig und absolut unbedacht. Die Folgen wären nicht nur für die Landwirtschaft fatal, sondern für das gesamte Land. Die SVP-Bauernvertreter hoffen, dass bei den Oppositionsvertretern die Vernunft siegen wird, sie den demokratischen Diskurs wieder aufnehmen und dass sie Groll und Animositäten anderweitig zum Ausdruck bringen werden – keinesfalls dürften ihre politischen Spielchen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger im Lande gehen. Die Südtiroler Volkspartei war stets offen für den politischen Dialog und das sei sie noch immer.

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