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Minority SafePack: Minderheitenschutz muss zur europäischen Angelegenheit werden!
10.01.2020

SVP-Fraktionsvorsitzender Gert Lanz und Landesrat Daniel Alfreider, in seiner Funktion als Vizepräsident der FUEN (Föderalistische Union europäischer Nationalitäten), legen dem Südtiroler Landtag einen Begehrensantrag zum „Minority SafePack“ vor. Italiens Parlamentarier und Regierungsvertreter sollen aufgefordert werden, die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ verstärkt zu unterstützten. Das Ziel: Der Minderheitenschutz muss zur europäischen Angelegenheit werden!

Mit 78.396 Unterschriften hat sich Italien an der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ beteiligt, die sich für europäische Minderheitenschutzstandards einsetzt. Der Großteil der Unterschriften kam aus Südtirol. „Wir haben mit dieser Initiative gezeigt, dass wir uns auch für andere Minderheiten einsetzen. Unser Autonomiemodell gilt als Vorzeigemodell, deshalb sind wir auf europäischer Ebene als wichtiger Partner für Minderheiten angesehen“, betont Lanz.

Landesrat und FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider hat sich von Anfang an mit großem Engagement dieser Bürgerinitiative angenommen, welche 2017 von der FUEN eingesetzt wurde. Mindestens eine Million Europäer aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten sollten mit ihrer Unterschrift dafür sorgen, dass der Antrag vonseiten der Europäischen Kommission angenommen werden muss. Die Initiative war erfolgreich - 1.128.385 Unterschriften waren es an Ende europaweit. „Wir wollen weiterhin Sprachrohr für Minderheiten sein und die Europäischen Union von der Notwendigkeit unseres Anliegens überzeugen“, sagt Lanz. Dazu gehören konkrete Vorhaben wie die Schaffung eines EU-Fonds, der neben sprachlichen und kulturellen Initiativen auch die Regionalentwicklung von Minderheitengebieten fördern soll. Oder: Mit speziellen Förderprogrammen soll die Forschung im Bereich der Minderheiten und Sprachenvielfalt verstärkt unterstützt werden.

Innerhalb der kommenden sechs Monate wird der „Minority SafePack“ der europäischen Kommission vorgelegt werden. „Dann wird man sehen, ob die Europäische Union unseren Wünschen Gehör schenkt und der Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit gemacht wird“, meint Lanz. Die Unterzeichner des Begehrensantrages wollen die Mitglieder des italienischen Parlaments und der Regierung dazu bewegen, sich entsprechend einzusetzen und auf nationaler und internationaler Ebene zu intervenieren, um letztendlich die europäische Kommission für die Umsetzung der Forderungen des „Minority SafePacks“ zu gewinnen.

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